Rieken
(...) Ansonsten darf ich Sie darauf hinweisen, dass in Deutschland und gerade in Berlin jeden Tag Demonstrationen und auch sonstige Interessenvertretungen im öffentlichen Raum stattfinden, die ohne Zwischenfälle verlaufen und bei denen hoheitliche Akteure den Demonstrierenden und Protestierenden häufig hilfreich zur Seite stehen. (...)
(...) Mir ist die Neutralität staatlicher Schulen ein wichtiges Anliegen. Dabei heißt das für mich auch und gerade als praktizierende Katholikin aber nicht, dass die Schule generell ein gänzlich religionsfreier Ort sein sollte. (...)
(...) Aus diesem Grund werde ich auch mein Haus bei Google Street View pixeln lassen und spreche mich trotzdem für die Möglichkeit von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen aus. (...)
(...) Hinsichtlich der Kampagne „Let´s Push Things Forward“ steht für mich außer Frage, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik es jedem Bürger gestattet, seine Meinung auch über Presseerzeugnisse frei zu äußern. (...)
(...) Unmittelbar zuständig für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind jedoch in Deutschland die Bundesländer, die auch als Vertragspartner des Rundfunkstaatsvertrags fungieren. Daher darf ich Ihnen raten, Ihre Anregungen zum einen an die Enquete-Kommission im Bundestag und zum anderen an die zuständigen Länderministerien zu richten. (...)
(...) Ihre Frage, warum Beamte nicht in Sozialversicherungssystem einzahlen, muss auch mit dem Verweis auf andere Rechte und Pflichten gegenüber anderen Dienstverhältnissen beantwortet werden. Die besondere Treuepflicht von Beamten (sichtbar zum Beispiel im Streikverbot für Beamte) geht einher mit einer besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. (...)
