Rieken
(...) Rentner, die eine deutsche Rente beziehen und im Ausland leben, sind in aller Regel nicht versicherungspflichtig in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Entscheidung, ob Versicherungspflicht in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung besteht, wird von der zuständigen deutschen Kranken-/Pflegekasse getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Wenn Sie sich dort informieren, werden Sie feststellen, dass meine Nebentätigkeiten in engem Zusammenhang zu meinen Aufgaben als Berliner Bundestagsabgeordnete stehen. Als einziges Berliner Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien ist es notwendig engen Kontakt zu den Akteuren im Kunst- und Medienbereich zu halten, um letztendlich sachgerechte Politik betreiben zu können. Daher sind meine Engagements in Stiftungsräten, Kuratorien oder Kunstvereinen ein wesentlicher Teil meiner politischen Arbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Heitzmann,
Sehr geehrter Herr Wolter,
(...) Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die aktive Tätigkeit mit der Rentenerhöhung in diesem Jahr in Verbindung zu bringen, ist nicht sachgerecht. Bei allem Verständnis für Ihre Enttäuschung über die Höhe der Rentenanpassung in diesem Jahr, muss ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Höhe der Rentenanpassung jeweils nach der Lohnentwicklung der Aktiven aus dem Vorjahr richtet. (...)
