Monika Grütters

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich denke, dass es sehr schwierig sein dürfte, eine gesetzliche Regelung zu den "Realityformaten" zu installieren. Es dürfte schwer nachvollziehbar sein, wann die jeweiligen Protagonisten aus eigenem Antrieb handeln und wann sie, zum Beispiel durch den Einfluss von Redakteuren, dazu gebracht werden, ein vermeintlich spektakuläres Verhalten zu zeigen. (...)

(...) Aber lassen Sie mich als leidenschaftliche Leserin, Schreiberin und studierte Literaturwissenschaftlerin mit einer „Liebeserklärung“ an unsere gemeinsame deutsche Muttersprache schließen: Ist sie nicht eine wunderbare Literatursprache, die es verdient hätte, gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch viel besser und schöner vertreten zu werden?. (...)

(...) In Baden-Württemberg war es die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die den Ausbau der Schülermentorenprogramme in ihrer 10jährigen Amtszeit zwischen 1995 und 2005 maßgeblich vorangetrieben und mitgeprägt hat. Als Bildungsministerin auf Bundesebene hat sie allerdings, genau wie wir Bundestagsabgeordneten, nur sehr geringen Einfluss auf die Einrichtung von Schülermentorenprogrammen in den einzelnen Bundesländern. Insbesondere hinsichtlich der Schulpolitik liegen die Zuständigkeiten fast ausschließlich bei den Ländern. (...)

(...) Ich möchte nicht, dass wir die Debatte um das Schulsystem ausschließlich um die Frage nach der Anzahl der Schultypen führen. Ich glaube, dass wir mit einer Einheitsschule nicht zurechtkommen werden, da wir dort die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll unter einen Hut bekommen werden. Ob die Alternative dann in einem zwei - oder dreigliedrigen Schulsystem besteht, ist aus meiner Sicht weniger wichtig als die Notwendigkeit, dass man zwischen den verschiedenen Typen eine möglichst hohe Durchlässigkeit gewährleistet. (...)

(...) gerade auf kommunalpolitischer Ebene versteht die CDU ihre Aufgabe darin, zur Umsetzung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und um Mehrheiten zu werben. (...) Dies ist uns in Marzahn-Hellersdorf auch mit der Partei "Die Linke" gelungen, als es darum ging, die katastrophalen Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf die Grundstücksbesitzer in unserem Bezirk zu verhindern, das Gründerzeitmuseum mit öffentlichen Fördermitteln zu sanieren und das Krankenhaus Kaulsdorf gegen den Willen der Berliner SPD zu erhalten und zu sanieren. (...)

(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)