Monika Grütters

(...) Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. (...)

(...) Auch vor diesem Hintergrund habe ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. (...)

(...) Darüber hinaus bin ich skeptisch, ob die Instrumentalisierung eines Kindes in partnerschaftlichen Konflikten überhaupt einer Kodifizierung als Unrecht bedarf. Dass ein solches Verhalten unredlich ist, scheint mir offensichtlich zu sein, und vielmehr existieren hier weniger eine gesetzliche Lücke als praktische Beweisschwierigkeiten, die durch ein abstraktes Verbot in Gesetzen oder Verordnungen nicht aufgehoben würden. (...)

Sehr geehrte Frau Wolff,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich als Berliner Abgeordnete in dieser bayerischen Angelegenheit zu wenig weiß, um ein finales Urteil fällen zu können.

(...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)

(...) Ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam, dass die mir bekannten Anträge kein Aufenthaltsverbot für Männer oder Jungen enthalten. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass eine Benachteiligung der männlichen Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf die maßgebliche Motivation der beteiligten Akteure ist. (...)