Monika Düker

(...) Mit Bezug auf namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Prof. Wieland aus Speyer habe ich Zweifel geäußert, ob das Betreuungsgeld dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht. Denn nur weil eine Familie ein öffentlich subventioniertes Angebot wie einen Betreuungsplatz in einer Kita nicht annimmt, muss sie nicht entschädigt werden, da die Nichtinanspruchnahme keinen Nachteil darstellt, was allerdings Voraussetzung für den Anspruch auf eine Geldleistung wäre. (...)

(...) Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. (...)

(...) Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. (...) Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt. (...)

(...) Ich persönlich war daher nicht daran beteiligt. Ihre Einschätzung, dass die Behörden vor Ort mit möglichen Ausnahmen vom Fluglaternenverbot noch "unsicher" sind, kann ich nachvollziehen. Auch weil die Verordnung neu ist. (...)