Frage von Claus P. • 16.02.2011
Frage an Monika Düker von Claus P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Düker,
im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International einen aktuellen Bericht
( http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html ) in dem dokumentiert wird, dass es besorgniserregende Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewalt oder Misshandlung gibt. In diesem Bericht werden auch mehrere Fälle aus Nordrhein Westfalen aufgegriffen.
Wird sich der Innenausschuss des Landtages in absehbarer Zeit mit diesem Thema auseinandersetzen, die Vorwürfe von Amnesty International prüfen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Betracht ziehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Claus Palm
Antwort ausstehend von Monika Düker Bündnis 90/Die Grünen