Frage von Christian M. • 13.10.2010
Frage an Monika Düker von Christian M. bezüglich Recht
Liebe Frau Düker,
die Bereitschaftspolizeien der Länder schaffen sich sogenannte „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ an, die unter anderem bei Demonstrationen Filmaufnahmen machen sollen. Warum werden diese Wagen nicht mit einem 360-Grad-Kamerasystem ausgestattet, dass das Wegschwenken der Kamera von einsetzender Polizeigewalt nicht mehr ermöglicht, das in der Vergangenheit leider beobachtet werden musste? Sollten diese Wagen nicht in erster Linie der Demokratie zu Diensten sein und nicht einzelnen, eventuell fehlbaren Polizisten? Eine leistungsfähigere steuerbare Kamera wäre ja hiervon unberührt.
Antwort ausstehend von Monika Düker Bündnis 90/Die Grünen