Frage von Ralf B. • 30.08.2024
Guten Morgen Frau Khan, weshalb bekommen abgeschobene Flüchtlinge (Straftäter) 1000 Euro Handgeld? Danke. Mit freundlichen Grüßen Ralf Braun
Antwort von Misbah Khan Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2024
Guten Tag Herr B.,
diese Regelung geht auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil zurück (https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0), das darauf abstellt, dass ein*e ausreisepflichtige*r Ausländer*in nach der Rückkehr „gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“.
Mit freundlichen Grüßen
Misbah Khan