Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Vielen Dank für Ihre Frage.

Das Grundgesetz setzt den Rahmen, wie wir Demokratie in Deutschland leben und in welchen Formen wir als Gesellschaft zur entscheidenden Meinungsbildung finden können. Als Wahlkämpferin und hessische Direktkandidatin verpflichte ich mich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie, die wir in Deutschland leben.

Bürgerräte sind eine spannende Sache und ich werde mit Spannung verfolgen, was der neue Berliner Bürgerrat zum Thema Ernährung empfehlen wird, in dem auch drei Menschen aus meiner Heimatstadt Lampertheim vertreten sind.
Wenn Menschen mit Interesse, sachlich und engagiert, ein bestimmtes Thema gemeinsam erarbeiten und eine fundierte Empfehlung vorstellen, darf man ein konstruktives Ergebnis erwarten. Das halte ich für sinnvoll und zielführend. Tatsächlich erlebe ich so auch unsere Demokratie in der Praxis.

In einer populistischen Welt, in der die Werbung ein einzelnes Thema unsachlich durch die Gassen treiben kann, beurteile ich die direkte Demokratie aus einer etwas mulmigen Perspektive. Viele Wahlkämpfer erleben aktuell aufgeheizte Menschen, die zu keiner Gesprächsbereitschaft mehr fähig sind. Eine Debatte und Diskurs halten sie für überflüssig. Sie sind oft beleidigend und brüllen nur noch ihre eigene Meinung aus ihrer eigenen Bubble heraus.

Was würde beispielsweise geschehen, wenn die Braunen sich zusammenrotten und per Volksentscheid beschließen wollen würden,

- dass Kinder mit Inklusionsbedarf (geistig und/oder körperlich Behinderte Kinder!) in Hessen nicht mehr in Regelschulen gehen dürfen? (Quelle: Wahlprogramm der AfD Hessen 2023, Zeile 545)

- dass Krippen und Tageseltern in Hessen unnötig sind, weil die Eltern sich selbst um ihren Nachwuchs kümmern sollen? (Quelle: Wahlprogramm der AfD Hessen 2023, ab Zeile 379)

- dass Frauen in Hessen nicht arbeiten gehen sollen. Schon gar nicht in verantwortlichen Positionen? (Quelle: Wahlprogramm der AfD Hessen 2023, Zeile 1236)

- dass die Verkehrsverbünde die Hälfte ihrer Kosten selbst tragen sollen, damit weniger Busse auf den Straßen sind und die Fahrkarten teurer werden? (Quelle: Wahlprogramm der AfD Hessen 2023, Zeile 1593)

Besteht dann nicht die Gefahr, dass unsere Politik sich zu einer Populismus-Show entwickeln könnte, bei der Volksentscheide durch das höchste Werbebudget entschieden werden könnten?
(Eine diskussionsbegleitende Inspiration lässt sich im TV finden. “Orville” S1, Folge 7 “Mehrheitsprinzip”)

Nein, ich bin dieser Tage nicht dafür, dass Volksentscheid-Zustimmungsquorum auf 10 % zu streichen.
Die Gegner der Demokratie werden mit uns nicht mehr über die Feinheiten der Ausgestaltung unserer Demokratie diskutieren, sondern sie abschaffen, wenn sie die Macht dazu bekommen. Das gilt es am 8. Oktober zu verhindern!

In diesem Sinne denke ich, dass die Demokratie 2023ff von allen Demokraten bei der Wahl mit dem Gang zur Urne verteidigt werden muss.

Bitte gehen Sie am 8. Oktober wählen und entscheiden Sie sich bitte für eine demokratische Partei.

Danke.

Mirja Mietzker-Becker