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Mirja Mietzker-Becker
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Petra S. •

Wie steht Ihre Partei zu Thema Grundwasser das hier in Hessen kostenlos für Firmen abgegeben wird. In Hessen, im Kreis Bergstraße und wie möchten Sie diesen Ausverkauf verhindern?

Grundwasser kostenlos für Unternehmen, die es dann verkauft?
Unlängst kam folgender besorgniserregender Bericht im ZDF von den Foodfandern. Die Macher nannten es:
Dreister Deal: Der Klimawandel lässt das Grundwasser schwinden, auch in Deutschland. Wasser wird immer knapper, somit immer kostbarer und für manche eine echte Geldquelle. Das hat auch ALDI Nord erkannt und eine Mineralwasserfirma gekauft. Das Absurde daran ist: Der Konzern muss nichts dafür zahlen, dass er Grundwasser abpumpt, es in Flaschen füllt und verkauft. Wie das sein kann? Ein Fall für die Food Fahnder. https://www.zdf.de/dokumentation/besseresser/food-fahnder-aldiwasser-100.html

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Frage.

Grundwasser ist ein riesiges Thema, dass meine Partei sehr ernst nimmt. 

Wir wollen beispielsweise, wie es viele Bundesländer schon taten, nun auch den Wassercent einführen, nachdem durch die Umweltministerin zu prüfen war, welche Auswirken die Einführung zukünftig haben wird. 
Auch den erhöhten Entnahmen wollen wir entgegentreten und lassen uns vom Prinzip der „umweltschonenden Wassergewinnung“ leiten. 

In Hessen gibt es eine lange Tradition der Wasserentnahme als Nahrungsmittel und eine Menge Hersteller von gefüllten Wasserflaschen mit richtig gutem und sehr altem, also sehr reinem Wasser. Die Entnahmemengen anzupassen und ggf. auch einzuschränken ist die Aufgabe der oberen Wasserbehörde. Im Fall Aldi Nord scheint aktuell nur eine „Duldungserlaubnis“ zu bestehen, die geprüft wird. 

Größere Sorgen als die Lebensmittelhersteller, machen mir die Industrieunternehmen.  

Sie haben einen riesigen Wasserverbrauch in einzelnen Gewerken. Dieser Artikel bietet einen guten ersten Überblick über das Problem:

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/welche-unternehmen-in-hessen-am-meisten-grundwasser-nutzen-v1,grundwassernutzung-industrie-100.html

Auch Frankfurt mit seinem gestiegenen Wasserbedarf ist für uns im Ried von Bedeutung. Brauchwasser wiederzuverwenden wird einer der wichtigsten Bausteine in den Grossstädten werden müssen, um Grundwasser zu sparen. 

In diesem Video wird die Problematik rund um Frankfurt-Ried gut beleuchtet:

https://youtu.be/NqlHJ0BpOWY?si=mqPEltX9NckYytYE

Ein wenig mehr Sparsamkeit beim Wasserverbrauch in der Grossstadt wäre wünschenswert. Probleme, die durch neue Bauansätze zwar für tolle Lösungen sorgen, scheitern gern an der Rentabilität. Hier gut erklärt:

https://youtu.be/MiGFA0OkbEA?si=3A7fMg4NLl5LR8GY

Die Frage, was wir Grünen tun wollen, um faire Verhältnisse zu schaffen und eine klimaschonende Zukunft zu prägen, ist daher einfach: 

Wir wollen die Staatskanzlei erobern und unser grünes Regierungsprogramm so weit es geht umsetzen. 

Zum großen Thema Grundwasser steht dort:

Wasser heißt Leben

Die nachhaltige Sicherstellung unserer Lebensgrundlage Wasser ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Daher werden wir den Zukunftsplan Wasser hin zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft konsequent umsetzen. Hierzu werden wir wie die meisten anderen Bundesländer auch einen Wassercent einführen, um zielgerichtet nachhaltige Projekte der Wasserversorgung zu finanzieren und Umwelt- und Ressourcenkosten verursachergerecht abzubilden. Die Förderung kommunaler Wasserkonzepte und deren Umsetzung ist dabei ein wichtiger Baustein.

Im Hessischen Wassergesetz wollen wir die Priorisierung der Versorgungssicherheit mit Wasser für die Bevölkerung und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verankern.

Der Schutz der Ressource Grundwasser ist essenziell, daher müssen Genehmigung und Kontrollen von Wasserentnahmen in Zeiten der Klimakrise noch strikter geregelt werden. Die notwendigen Änderungen im Wassergesetz wollen wir angehen. Dabei leitet uns das Prinzip der „umweltschonenden Wassergewinnung“ zur Vermeidung von Überlastungen der Naturräume. Wir wollen das Wassermonitoring erweitern und dem weiteren Absinken des Grundwasserspiegels durch erhöhte Entnahmen entgegentreten. Die Hessische Bauordnung wollen wir bezüglich Vorgaben zur effektiven Regen- und Brauchwassernutzung bei Neubauten anpassen, Anreize zum Einsparen von Trinkwasser setzen und Entsiegelungen, Erhalt von Versickerungsflächen sowie die Schaffung und Nutzung von Brauchwassernetzen fördern. Die Maßnahmen des „Runden Tisches Hessisches Ried“ zur Rettung des Waldes set- zen wir weiter konsequent um. Fracking in Hessen lehnen wir zum Schutz des Grundwassers weiter ab. Zum Schutz der Oberflächengewässer wollen wir breitere pestizid- und düngerfreie Gewässerrandstreifen fördern. Die Verunrei- nigung von Grundwasser gehen wir möglichst beim Verursacher an und setzen daher die Spurenstoffstrategie weiter um, denn es geht nicht nur um ausreichendes, sondern auch um sauberes Grundwasser. Aber auch die Förderung der 4. Reinigungsstufe wollen wir ausweiten und setzen uns auf Bundesebene für die bundesweite Einführung der 4. Reinigungsstufe ein. Unser Ziel ist, dass Hessens Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden. Die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Renaturierung von Gewässern haben wir mit dem „100 Wilde Bäche“-Programm beschleunigt. Wir wollen das Programm auf 200 „Wilde Bäche“ ausweiten.

https://landtagswahl.gruene-hessen.de/wahl-programm/

Speziell zur Bergstraße:

Mangelnder Regen und geringes Grundwasser machen uns allen Sorgen. In der Folge wird mehr Bewässerung auf den Feldern benötigt, also ein höherer Verbrauch durch die Landwirtschaft. 

Daraus folgt auch die Not, mehr grüne Investitionen für sparsame Beregnungssysteme im Kreis zu aktivieren. 

Hier gibt es eine sehr gute Übersicht zu den landwirtschaftlichen Folgethemen:

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_494_412.html#:~:text=Wie%20das%20Statistische%20Bundesamt%20