Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Einwanderungspolitik unzufrieden. Haben Sie Ideen, was man ändern kann, ohne sich auf eine Linie mit Nazis, Antisemiten und Rassisten zu begeben?

Danke für Ihre Frage. 

Der einfachste Weg, sich nicht auf eine Linie mit Nazis, Antisemiten und Rassisten zu setzen, mag sein, sich selbst möglichst nicht nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch zu verhalten. 

Die grünen Ideen für die Einwanderungspolitik habe ich Ihnen aus unserem Regierungsprogramm zusammengetragen und verlinkt:

Sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht

Hessen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich in unserem Land eine sichere Existenz aufzubauen. Mit den Aktionsplänen zur Integration von Geflüchteten und dem Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan haben wir gezeigt, dass wir in Hessen mehr tun wollen, als nur unserer Verantwortung im Rahmen der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten gerecht zu werden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir setzen auf eine gute Erstversorgung und -betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und anschließend auf eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung und Unterstützung für die zu uns geflohenen Menschen. Die unabhängigen Beratungsstrukturen und die psychosozialen Zentren für Geflüchtete wollen wir stärken. Mit der elektronischen Gesundheitskarte werden wir den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtern.

Für Geflüchtete, die schon sehr lange bei uns leben und gut integriert sind, wollen wir systematisch Bleibemöglichkeiten prüfen und Bleibeperspektiven eröffnen. Dafür braucht es einen Kulturwandel in den zuständigen Behörden. Es darf nicht allein um das Planen und die Durchführung der Abschiebung gehen. Es muss auch geprüft werden, ob nach den geltenden Gesetzen ein dauerhafter Aufenthalt möglich wäre. Der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren muss erleichtert werden. Auch angesichts des Fachkräftemangels brauchen gut integrierte und qualifizierte Menschen eine Bleibeperspektive in unserem Land. Sie sollen nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit herausgerissen werden. Beschränkungen wie die Wohnsitzauflage sollen fallen.

Wir setzen uns für legale und sichere Fluchtwege ein. Dem Menschensterben im Mittelmeer wollen wir nicht tatenlos zusehen. Wir unterstützen Initiativen, die diesen unhaltbaren Zustand beenden und Menschenleben retten wollen.

Für eine an Humanität orientierte Asylpolitik

Wir sehen es als unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht in Hessen einen sicheren Hafen zu gewähren. Die Kriege in Syrien, Afghanistan und der Ukraine haben in den letzten Jahren viele Menschen dazu gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Seit wir an der Landesregierung beteiligt sind, musste deshalb gleich zweimal einer großen Zahl an aus ihrer Heimat vor Krieg geflüchteten Menschen in Hessen ein neues Zuhause gegeben werden. Dies ist gelungen durch ein großes Engagement von Kommunen und Ehrenamtlichen. Als Land haben wir mit Aktionsplänen die Herausforderungen gemeistert und das Engagement unterstützt. Mit dem Landesaufnahmeprogramm für 1.000 Menschen aus Afghanistan haben wir Familien in Hessen zusammengeführt. Auch zukünftig wollen wir solche Programme auflegen.

Nicht jede*r Geflüchtete wird dauerhaft in unserem Land bleiben können. Wir setzen uns aber dafür ein, dass Menschen, die sich in Hessen ein Leben aufgebaut haben, in Hessen eine neue Heimat finden können. Ein Weg hierzu ist der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren. Um Bleibeperspektiven zu prüfen und zu eröffnen, wollen wir eine zentrale Anlaufstelle als „Willkommenszentrum“ einführen, um zügig und aus einer Hand bei der Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtlichen Fragen und Integrationsmaßnahmen zu unterstützen. Es ist aber auch ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen sind rechtsstaatliche Maßnahmen, die behutsam und angemessen durchzuführen sind. Die Betroffenen wollen wir in der schwierigen Situation bestmöglich unterstützen, und wir berücksichtigen insbesondere die Belange von Kindern und Familien. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang vor einer Abschiebung. Daher wollen wir die Rückkehrberatung für Menschen ohne Bleibeperspektive evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln.

In Hessen werden politisch Verfolgte von unterschiedlichen Institutionen unterstützt. Das Land hat auf unsere Initiative hin begonnen, diese Arbeit zu fördern, beispielsweise mit der unabhängigen Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Außerdem haben wir eigene Stipendien für politisch Verfolgte aufgelegt. Dies wollen wir in Kooperation mit den bestehenden Strukturen ausbauen.

https://landtagswahl.gruene-hessen.de/wp-content/uploads/2023/08/Regierungsprogramm-GRUENE-Hessen.pdf