Frage an Miriam Gruß von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrte Frau Gruß,
die Scientology- Organisation hat im Jahr 2006 Europa den Krieg erklärt http://www.welt.de/politik/article1090588/Vorkaempferin_gegen_die_modernen_Seelenfaenger.html - 107k und ist in den letzten Jahren erkennbar vorgerückt, was man zumal in München und Berlin beobachten kann.
Ein mutiger Journalist fand heraus, daß das Unternehmen "Straßen in den Bundestag" baue
http://www.stern.de/tv/sterntv/:Undercover-Journalist-Scientology-Berlin/620309.html - bzw. dort Vertreter postiert habe, welche sozusagen auf Gelegenheit zum Coming Out warten, was man verstehen könnte als den Moment, in dem eine Art offene Diktatur ausgerufen würde.
Eine früher (bis etwa 2005) erhältliche Aufklärungsbroschüre wird vom Familienministerium (auf meine mehrfache Nachfrage ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen, abgesehen von einer Floskel, es sei nicht mehr zeitgemäß, in Papierform aufzuklären!) nicht mehr herausgegeben, ist auch nicht mehr von dort als .pdf- File erhältlich.
Man erhält "Die Scientology- Organisation. Gefahren, Ziele, Praktiken." allenfalls noch antiquarisch oder aber im Internet als .pdf- File aus anderer Quelle, wenn man danach aktiv sucht.
Eine aktive Aufklärung seitens des Rechtsstaats findet demgegenüber nicht mehr statt.
Nun meine Fragen an Sie:
1. Wissen Sie, wer aus der CSU seinerzeit die Kriegs- Erklärung des Weltunternehmens "unter dem Deckmantel der Religion " Quelle: Vorwort in
www.ingo-heinemann.de/BundesministeriumFamilie1998.pdf -) erwidert hat?
2. Wie stehen Sie ganz persönlich zu OSA/WISE/ABLE/Scientology und welche Aktivitäten entfalteten Sie bisher auf der Grundlage dieser persönlichen Haltung?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
die FDP bekämpft Scientology seit vielen Jahren. So gibt es bereits seit 1993 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der die gleichzeitige Mitgliedschaft in Scientology und der FDP verbietet.
Wir befürworten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Mit den meisten politischen Parteien sind wir uns einig darüber, dass Scientology eine Sekte mit Gewinnerzielungsabsicht ist, weshalb wir einen Kirchenstatus von Scientology ablehnen.
Die FDP ist aber gegen ein Verbot von Scientology, weil wir meinen, dass ein solches Verfahren, dass sich voraussichtlich auch durch alle Instanzen ziehen und der Gruppierung unangemessen viel Aufmerksamkeit verschaffen wird. Auch wenn beispielsweise das Verfassungsschutzamt Berlin von der Verfassungsfeindlichkeit von Scientology ausgeht, ist es letztlich nicht sicher, ob die Beweise auch wirklich vor den Gerichten standhalten.
Wir sind dafür, Scientology den Status des eingetragenen Vereins abzuerkennen (eine Maßnahme die auch durch die Gerichte überprüft werden würde, weil Scientology sicher auch dagegen klagen würde). Damit wäre Scientology keine eigene Rechtspersönlichkeit mehr, d.h. sie könnten nur noch als Einzelpersonen, aber nicht als Verein klagen oder Konten eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß
Weitere Fragen an Miriam Gruß
(...) Sportschützen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Gerade in den ländlichen Regionen zeigen die örtlichen Schützenvereine mit ihren allein im Deutschen Schützenbund organisierten 1,46 Millionen Mitgliedern neben beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtliches Engagement, das die Gemeinschaft zusammenhält. (...)
(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage darauf hin, dass Hauseigentümer ihr Recht, deRechtornsteinfeger frei zu wählen, in der Praxis nicht wirksam ausüben können. (...)
(...) der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
(...) Um unserer Vorreiterrolle auszubauen, haben wir das Tierschutzgesetz nachhaltig und verantwortungsvoll weiterentwickelt. Wir nutzen die Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht, um weitere Tierschutzbausteine auf den Weg zu bringen. (...)