Frage an Miriam Gruß von Siegfried D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie sehen Sie die Einweisung und Unterbringung von Gustl Mollath mit dem Grundgesetz vereinbar?
Sehr geehrter Herr Damoune,
der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, dass ich mich zu dem konkreten Fall nicht äußern kann. Insgesamt betrachtet sehe ich die Entwicklung im Bereich der Unterbringung aber mit großer Sorge. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition bereits das Recht der Sicherungsverwahrung umfassend reformiert. Das Bundesministerium der Justiz überprüft darüber hinaus derzeit kritisch sonstige bundesrechtliche Unterbringungsvorschriften auf etwaigen Reformbedarf.
Mit besten Grüßen
Miriam Gruß
Weitere Fragen an Miriam Gruß
(...) Sportschützen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Gerade in den ländlichen Regionen zeigen die örtlichen Schützenvereine mit ihren allein im Deutschen Schützenbund organisierten 1,46 Millionen Mitgliedern neben beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtliches Engagement, das die Gemeinschaft zusammenhält. (...)
(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage darauf hin, dass Hauseigentümer ihr Recht, deRechtornsteinfeger frei zu wählen, in der Praxis nicht wirksam ausüben können. (...)
(...) Um unserer Vorreiterrolle auszubauen, haben wir das Tierschutzgesetz nachhaltig und verantwortungsvoll weiterentwickelt. Wir nutzen die Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht, um weitere Tierschutzbausteine auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Amtsträgern vereinbart. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dies ausdrücklich und sieht den Schutz der Polizisten bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeiten vor Gewalt als staatliche Pflicht an. (...)