Frage an Miriam Gruß von Siegfried D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie sehen Sie die Einweisung und Unterbringung von Gustl Mollath mit dem Grundgesetz vereinbar?
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Sehr geehrter Herr Damoune,
der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, dass ich mich zu dem konkreten Fall nicht äußern kann. Insgesamt betrachtet sehe ich die Entwicklung im Bereich der Unterbringung aber mit großer Sorge. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition bereits das Recht der Sicherungsverwahrung umfassend reformiert. Das Bundesministerium der Justiz überprüft darüber hinaus derzeit kritisch sonstige bundesrechtliche Unterbringungsvorschriften auf etwaigen Reformbedarf.
Mit besten Grüßen
Miriam Gruß