Frage an Miriam Gruß von Florian B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Berger,

die FDP im Deutschen Bundestag setzt sich wie keine andere Fraktion für Freiheit und Bürgerrechte ein. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Liberale Politik stärkt den Rechtsstaat, verteidigt Bürgerrechte, verliert aber auch die Sicherheit der Menschen nicht aus den Augen. Demgemäß positionieren wir uns im mitunter stark emotionalisiert diskutierten Bereich des Waffenrechts.

Das Recht, Waffen besitzen zu dürfen, entspringt in Deutschland dem grundgesetzlichen Freiheitsrecht des Art. 2 Absatz 1 GG. Dieses Grundrecht darf zwar durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden. In den Versuchen einzelner Fraktionen und Interessenvereinigungen, privaten Waffenbesitz in Deutschland schlussendlich unmöglich zu machen, tritt allerdings die Vorstellung zutage, dieses Grundrecht könne man getrost ignorieren. Als den Freiheitsrechten des Grundgesetzes verpflichtet, lehnen wir eine derartige Politik ab. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, für ein vernünftiges Waffenrecht zu werben und dieses in der Regierung zu verteidigen. Dabei bringen wir die Interessen von Waffen besitzenden und nicht Waffen besitzenden Bürgerinnen und Bürgern in Einklang. Auch Sportschützen, Jäger und Waffensammler sind Bürger und Grundrechtsträger dieses Landes.

Sportschützen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Gerade in den ländlichen Regionen zeigen die örtlichen Schützenvereine mit ihren allein im Deutschen Schützenbund organisierten 1,46 Millionen Mitgliedern neben beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtliches Engagement, das die Gemeinschaft zusammenhält. Die Schützenvereine leisten wertvolle Jugendarbeit. Durch sie lernen Jugendliche was es bedeutet, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Ebenso leisten die rund 290.000 Jäger, die allein im Deutsche Jagdschutzverband (DJV) und im Bayerischen Jagdverband (BJV) organisiert sind einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gerade im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes wird dies deutlich. So bringen sie Jugendlichen den Lebensraum von Wald und Flur nahe, versorgen für unsere Sicherheit im Straßenverkehr verunfalltes Wild und regulieren den Wildbestand, damit auch selten gewordene Tiere noch eine Chance haben, Aufforstung gelingen kann und Ernten nicht übermäßig zerstört werden. Auch hierbei handelt es sich um freiwillig übernommene Aufgaben zum Wohle aller, die andernfalls die öffentliche Hand übernehmen müsste.
Gleichfalls haben das Sammeln und die museumspädagogisch aufbereitete Präsentation historischer Waffen einen gesellschaftlichen Mehrwert. Waffen gehören ebenso wie Möbel, Porzellan oder Schmuck zu den Forschungsobjekten u. a. der Geschichtswissenschaft. Die Sammler historischer Waffen unterstützen die Wissenschaft und bewahren für uns ein Stück Kulturgeschichte.

In Überlegungen zur Änderung des Waffenrechts haben diese Gesichtspunkte jeweils neben Aspekte der Sicherheit einzufließen. Wenn das Waffenrecht unverhältnismäßig verschärft wird, Sportschützen, Jäger und Sammler ihre Hobbies aufgeben müssen, werden nicht nur die Grundrechte vieler Bürger übermäßig beschränkt, sondern verlieren wir zugleich Kulturgut und ehrenamtliches Engagement. Das Waffenrecht ist deshalb nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen zu missbrauchen. Wir widersetzen uns auch im Bereich des Waffenrechts dem von anderen Fraktionen immer wieder versuchten Gängeln der Bürger. Die Politik hat Bürger nicht umzuerziehen, nur weil einzelne politische Akteure Freude an bestimmten Hobbies nicht nachvollziehen können und Ehrenamt nur dann als "gut und wichtig" betrachten, wenn es zur eigenen Weltanschauung passt. Aus diesem Grunde waren beispielsweise Initiativen zum Verbot halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Waffen abzulehnen. Hier stand nicht die Wirkung von Waffen im Fokus, sondern allein das Design. Gegenstände wurden nicht nach objektiven Kriterien beurteilt, sondern einzig und allein nach Subjektiven. Alles was einen martialischen Anschein hat, sollte per se schlecht und verbotswürdig sein; es ging um den moralischen Zeigefinger. Mit dem Willen, unbescholtene Bürger nach eigenem Gutdünken umzuerziehen, kann allerdings eine Verschärfung des Waffenrechts in unseren Augen nicht ansatzweise begründet werden. Derartige Versuche gilt es auch in Zukunft zu verhindern, denn wir wollen auf die positiven Beiträge von Schützen, Jägern und Sammlern nicht verzichten.

Nicht selten wird ein enger Zusammenhang von Paintballsport und Gewalttaten mit Waffen hergestellt. Dieser besteht aus unserer Sicht so nicht. Attentate sind das Ergebnis menschlicher Tragödien und nicht von Sportarten. Wir lehnen daher ein grundsätzliches Verbot von Paintball ab, da dies keine Attentate verhindern kann und die Freiheit der Bürger unverhältnismäßig einschränken würde.

Wir werden wie schon in dieser Legislatur auch nach den Wahlen alle ideologischen Bestrebungen zur Verschärfung des Waffenrechts ablehnen, uns indes für eine Vereinfachung des in seiner rechtlichen Struktur komplizierten Waffenrechts einsetzen. In den letzte Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir dies verankert, dies wollen wir weiterhin tun, damit auch CDU/CSU keinen Spielraum für eine Verschärfung des Waffenrechts hat.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß