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Miriam Gruß
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Frage von Michael K. •

Frage an Miriam Gruß von Michael K. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau Gruß,

bitte, setzen Sie sich bedingungslos für ein Rauchverbot in Anwesenheit von Kindern ein. Ich selbst, Jahrgang 1952, war durch meinen qualmenden Vater schon im Vorschulalter chronisch krank geworden und bin bis heute gesundheitlich schwer geschädigt, obwohl ich als Rauchallergiker selbstverständlich eisenharter Nichtraucher bin. Niemals hatte auch nur ein Kinderarzt meinem Vater das Rauchen verboten. Er starb übrigens 1975 an Lungenkrebs. Wie viele Kinder mögen wohl allein in Deutschland unter der Nikotinsucht ihrer Eltern leiden, indem sie an chronischen Infekten wie häufigen Nebenhöhlen- und/oder Mittelohrentzündungen, Asthma, Pseudokrupp usw. leiden und im Leben, auch als Erwachsene nur schlechte Chancen haben?

Ich selbst habe zwar das Abitur geschafft, aber mein Hochschulstudium krankheitsbedingt nicht abschließen können, bin bis heute arbeitslos und werde eines Tages wohl eine nur zum physischen Überleben gerade ausreichende "Rente" bekommen. Wie viele Leidensgenossen mag es wohl geben?

Warum, Frau Gruß, beharren Sie auf Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Rauchverbot in Anwesenheit von Kindern in der Wohnung/in der Familie? Das Grundgesetz , Artikel 2, ist hier eindeutig:

(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Warum, Frau Gruß ist der Liberalismus in Ihrer Partei, der FDP, so einseitig verzerrt, dass die Rechte der Schwächeren in Ihren Parteizielen mit Füßen getreten werden? Die Freiheit des Einzelnen ist doch stets die Freiheit des Schwächeren! Bitte, ändern Sie ihre Einstellung und treten Sie für die Aufnahme der Kinderrechte und des Kinderschutzes ins Grundgesetz ein.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kretschmer,

ich danke Ihnen für Ihre Email von Ende August, in der Sie Ihre Bedenken über den nicht vorhandenen Raucherschutz für Kinder geäußert haben. Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade unsere Kinder müssen vor den Gefahren des Rauchs geschützt werden. Ich setze mich deshalb für die Selbstbestimmung der Gastronome ein. Jeder Wirt soll selbst entscheiden können, ob er in seiner Gaststätte rauchen zulässt oer nicht. Jeder - also auch Eltern von Kindern - hat so die Möglichkeit in ein Nichtraucher-Restaurant zu gehen.

Die gesamte Bundestagsfraktion der FDP und ich sprechen uns deshalb nicht für ein komplettes Rauchverbot aus, wie ich Ihnen im Folgenden darlegen werde.

In erster Linie sollen die Menschen zu gegenseitiger Rücksichtnahme angeleitet und veranlasst werden. Das heißt, dass die Eigenverantwortlichkeit, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung gesetzgeberischen Maßnahmen vorzuziehen sind. Allerdings sieht die FDP-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit, gefährdete Personengruppen, wie Kinder, Jugendliche, Kranke und sozial Schwache besonders zu schützen. So fordert sie, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, d.h. Kindertagesstätten, Schulen, etc. komplett rauchfrei werden.

Gastwirte sollen dazu aufgefordert werden "rauchfrei" als Qualitätsmerkmal ihres Angebotes und als Wettbewerbsfaktor zu erkennen und verstärkt einzusetzen. Zudem müssen die technischen Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes besser genutzt werden. Die derzeitige Situation führt allerdings dazu, dass die Gastwirte aufgrund der Unsicherheit, wie weitgehend Rauchverbote zukünftig erlassen werden - trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft hierzu - zurzeit nicht in Lüftungssysteme investieren.

Des Weiteren befürworten wir Selbstverpflichtungen wie die Zielvereinbarungen des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Sie sind ein guter Weg, einen Ausgleich zu schaffen, der die gesellschaftliche Entwicklung aufnimmt und prägt. Sollten die abschließenden Ergebnisse allerdings erkennen lassen, dass die Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird, müssten weitergehende Maßnahmen erwogen werden.

Da rauchen vor allem auch ein soziales Problem ist, muss die Aufklärung und Prävention das oberste Ziel einer Kampagne zur Vermeidung risikoschädlichen Verhaltens sein. Wir brauchen zielgruppenspezifische Präventionsansätze, die diese Menschen befähigen, mehr Verantwortung für sich und ihre Kinder zu übernehmen und die Risiken zu erkennen, die sie mit dem Rauchen auch anderen zumuten.

Desweiteren setze ich mich natürlich für den Nichtraucherschutz ein - vor allem für unsere Kinder. Der Rechtsstaat stößt aber an seine Grenzen, wenn es um die Privatsphäre der Bürger geht. Hier können lediglich die Eltern selbst für den Schutz ihrer Kinder sorgen. Die Eltern stehen in der Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß