Frage an Miriam Gruß von Alexander E. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Gruß,
ich kenne Sie noch flüchtig vom Königsbrunner Gymnsaium und wollte Sie nun direkt anschreiben, zur Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland.
Demnach sollen anscheinend Anscheinswaffen komplett verboten werden, also auch welche, die im Moment als Spielzeug gelten.
Wie stehen Sie zu der drohenden Massenkriminalisierung unserer Kinderzimmer?
Denn welcher Junge hat nicht eine Faschingspistole daheim liegen und will Cowboy oder Polizist spielen?
Wäre es nicht sinnvoller bestehende Gesetze besser durchzusetzen?
Diese Maßnahmen werden Jugendkriminaliät nicht ausschalten, denn z.B. die U-Bahn Schläger hatten keine Waffen, außerdem wird gerade das, was verboten ist interessanter und cooler.
Schlussendlich muss diese Problematik wo anders angepackt werden, als sich einfach in übereilte Propaganda-Verbote zu flüchten.
Daher appeliere ich an den gesunden Menschenverstand und gegen sinnlose Verbote, die uns direkt den Weg aus einer Demokratie in einen totalitären Staat zeigen.
Viele Grüße
Alex Eggstein
Sehr geehrter Herr Eggstein,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Waffenrecht.
Das deutsche Waffenrecht wird nach 2003 nun schon zum zweiten Mal reformiert. Es zählt freilich schon jetzt zu den strengsten der Welt. Wenn es geändert werden muss, dann aus Sicht der FDP nur deshalb, weil es zu kompliziert und bürokratisch ist. Egal ob es sich um die Frage der Geschossenergie, der Blockiersysteme oder der Anscheinswaffen handelt, das Waffenrecht muss klare und unkomplizierte Regelungen finden; gerade auch vor dem Aspekt der Spielzeugwaffen, den Sie ansprechen.
Meine Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion und ich werden versuchen, diese und weitere Themen in den fraktionsinternen Beratungen zu vertiefen und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Den Gesetzgebungsprozess werden wir sehr kritisch begleiten und dabei vor allem überflüssigen Bürokratismen entgegentreten.
Ein Generalverdacht gegen Sportler, Sammler oder Jäger ist für die FDP nicht akzeptabel. Die zunehmenden Gewalttaten gehen ja nicht von diesen Personen aus. Die Bundesregierung hat auf unsere kleine Anfrage vom 10.10.2007 bestätigt, dass nur zwei bis drei Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz stammen. Die Problemlösung muss nicht primär das Waffenrecht, sondern den Zusammenhang von Straftat und Strafe und das vernachlässigte Feld der Kriminalprävention in Blick nehmen. Die FDP wird sich auch weiterhin für ein Waffenrecht einsetzen, das den Interessen der legalen Waffenbesitzer gerecht wird und ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß
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