Frage an Miriam Gruß von Winfried I. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Iding,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Rente ist für mich ein sehr wichtiges und auch wenn ich in erster Linie für Kinder- und Jugendpolitik verantwortlich bin, sehe ich doch den direkten Zusammenhang, zwischen heutigen Kindern und heutigen Rentnern – und auch der Mittelgeneration. Alle sind in unserem Wohlfahrtsstaat aufeinander angewiesen und voneinander abhängig.

Bevor ich also auf ihre Fragen im Einzelnen antworte, möchte ich generell für ein verstärktes Miteinander innerhalb der Gesellschaft eintreten. Nur wenn wir alle zusammen anpacken, können wir aus Deutschland wieder ein führendes und modernes Land machen.

Ich möchte Ihnen aber nun konkret auf ihre Fragen antworten

1. Die Rente mit 67 Jahren ist aus meiner Sicht absolut notwendig, wenn man das Rentensystem, so wie es heute gebaute ist, am Leben halten will. Die Menschen fangen später als früher an zu arbeiten und leben länger. Diese Situation ist auf Dauer mit einem Umlageverfahren nicht finanzierbar.

Wichtig ist, unseren Wohlfahrtsstaat fit für die Zukunft zu machen. Das passiert noch zu wenig. Die Renten-, Gesundheits-, Pflegesysteme sind bislang nicht auf eine neue Gesellschaft mit mehr Älteren ausgerichtet. Im Moment liegt die Hauptlast aller Systeme auf den in sozialversicherungspflichtigen Stellen angestellten Menschen – und die werden immer weniger. Es sind gerade mal 25 von 82 Millionen Bürgern in diesem Land, die die Sozialversicherungssysteme hauptsächlich finanzieren.

Was wir brauchen sind moderne Sicherungssysteme, die zum einen eine Grundsicherung garantieren und zum anderen die Menschen dazu anhalten selbst für sich zu sorgen. Dazu gehört auch, dass wir die Lebensarbeitszeit nicht weiter verkürzen können.

2. Die Erhöhung der Rentenbezüge finde ich begrüßenswert – jedoch lange nicht ausreichend. Die erste Rentenerhöhung seit mehr als drei Jahren ist für die Rentner nur auf den ersten Blick erfreulich und verliert bei näherem Hinsehen sehr schnell ihren Glanz.

Die Ausgabenerhöhungen der vergangenen Jahre trifft gerade die Rentner teilweise stark. Der Erhöhung der Renten ab 1. Juli um 0,54 Prozent, was auf das gesamte Jahr 0,27 Prozent entspricht, steht eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge um durchschnittlich 0,7 Prozent gegenüber. Dazu kommt die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die seit Jahresbeginn in Kraft ist. Zudem verlieren die Rentner trotz der Erhöhung real weiter an Kaufkraft. Die Europäische Zentralbank prognostiziert derzeit eine Teuerungsrate zwischen 1,5 und 2 Prozent, welche die Rente weiter dahinschmelzen lässt.

Vor dem Hintergrund der steigenden Ausgaben, erweise sich die von Franz Müntefering in Aussicht gestellte Erhöhung als Mogelpackung. Für eine echte Verbesserung der Lebenssituation der Rentner in unserem Lande braucht es eine Politik, die alle Möglichkeiten für ein höheres Wachstum ausnutzt. Daran lässt es die Bundesregierung allerdings weiterhin fehlen.

3. Gerade fand die erste Lesung des "Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" im Bundestag statt. Hinter der klobigen Formel steht eine Erhöhung der Diäten. Die FDP-Fraktion lehnt das Vorhaben ab und fordert stattdessen eine umfassende Reform der Abgeordnetenbezüge. Wir fordern einen Systemwechsel mit dem Ziel, die Bezüge transparent und gerecht zu regeln. So kann man auch dem Akzeptanzproblem bei den Bürgern begegnen. SPD und Union wollen die Diäten von 7009 Euro zum Januar 2008 um 4,7 Prozent, und ein Jahr später noch einmal um 4,5 Prozent auf dann 7668 Euro anheben. Die Bezüge steigen damit auf das Niveau oberster Bundesrichter.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits ihren eigenen Vorschlag zur Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen in das Parlament eingebracht. Wir plädieren seit langem für eine Neugestaltung der Parlamentarier-Gehälter und fordern eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten, welche die Bezüge festlegen soll.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, Ihnen befriedigende antworten gegeben zu haben,

Miriam Gruß