Frage an Miriam Gruß von Ludwig M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Gruß!
Bitte nehmen Sie Stellung zur Reduzierung des "Weihnachtsgeldes" für Beamte ab den 01.01.2011 und der damit einhergehenden Lüge der Regierung , das die Reduzierung des "Weihnachtsgeldes" um 2,46% mit Wirkung zum 31.12.2010 auslaufen sollte?
Ebenso bitte ich um Mitteilung warum Ihre Partei dieser Reduzierung nicht Massiv wiedersprochen hat?
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Maatz
Sehr geehrter Herr Maatz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011. Mit diesem Gesetz wird das Tarifergebnis für den Bund und die Kommunen für 2010 und 2011 auf die Beamten des Bundes übertragen und damit der Gleichlauf von Tarif und Besoldung gewahrt.
Ich verstehe Ihren Unmut über die Verschiebung der Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes im Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetztes 2010/2011. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde das Weihnachtsgeld in das Grundgehalt integriert. Ab Januar 2011 sollten diese von 2006 an für fünf Jahre halbierten Sonderzahlungen wieder ausgezahlt werden. Diese Zusage mussten wir mit einem Änderungsantrag zurücknehmen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, weil auch wir ungerne gegebene Zusagen nicht einhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich aber insoweit nur mit einer weiteren Befristung dieser Kürzung einverstanden erklärt. Das Sparpaket der Bundesregierung hat uns konkrete Einsparsummen vorgegeben. Zu diesen Sparbemühungen müssen alle einen Beitrag leisten, auch die Beamten.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß, MdB
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