Frage an Miriam Gruß von Katarina D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Gruß,
es mehren sich die Berichte über die Asylpolitik der Länder. Gerade Bayern steht mal wieder als Negativbeispiel vorn. So berichtet unter anderem das Magazin NEON in seiner Ausgabe September 2010 von den unmenschlichen Bedingungen die Asylanten hier erfahren. Die zentrale Unterbringung dient weder der Integration, noch ermöglicht sie ein normales Leben. Insbesondere die Residenzpflicht ist eine diskrimnierende und menschunwürdige Regelung. Bedeutet die Hervorhebung der Menschenwürde im Grundgesetz nichts mehr oder gilt diese nur noch für Deutsche? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn wir Hilfe Suchende, wie Verbrecher einsperren und ihnen das Leben möglichst schwer gestalten, damit sie vielleicht resignieren und wieder das Land verlassen? Ist das menschlich, sozial, christlich oder irgendeinem der Gebote derer wir uns rühmen entsprechend?
Was möchten Sie persönlich und Ihre Partei für eine Verbesserung der Asylbewerber in Deutschland unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen, Katarina Drywa
Weiterer Bericht: Spiegel Online, Schulspiegel vom 16.08.2010 "Sterben hätten wir auch im Irak gekonnt"
Weitere Fragen an Miriam Gruß
(...) Sportschützen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Gerade in den ländlichen Regionen zeigen die örtlichen Schützenvereine mit ihren allein im Deutschen Schützenbund organisierten 1,46 Millionen Mitgliedern neben beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtliches Engagement, das die Gemeinschaft zusammenhält. (...)
(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage darauf hin, dass Hauseigentümer ihr Recht, deRechtornsteinfeger frei zu wählen, in der Praxis nicht wirksam ausüben können. (...)
(...) der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
(...) Um unserer Vorreiterrolle auszubauen, haben wir das Tierschutzgesetz nachhaltig und verantwortungsvoll weiterentwickelt. Wir nutzen die Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht, um weitere Tierschutzbausteine auf den Weg zu bringen. (...)