Frage an Miriam Gruß von Wolfgang F. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zu diesem Sparpaket?
Ich sehe folgende Kritikpunkte: Fakt ist das hier Klientelpolitik seitens der FDP betrieben wird. Grundsätzlich spricht nichts dagegen auch den Sozialetat z.B. Elterngeld zu kürzen (Bin mal gespannt ob diese Ungleichbehandlung vor dem Verfassungsgericht landet und dort hält?). Die echten Sparpotentiale die vorhandene Ungerechtigkeiten korrigieren würden werden aber nicht angepackt. Vermögenssteuer wurde angesprochen, doch da ist ja noch viel mehr. Wie erklären unsere Politiker, das Beamte den, in dieser Zeit unbezahlbaren, Vorteil des SICHEREN nicht kündbaren Arbeitsplatzes genießen...im Gegenzug aber auch NICHTS zur Altersicherung beitragen??? Wann kommen Pensions/ Rentenbeiträge für Beamte. Wenn Steuererhöhungen die Büchse der Pandora sind, sind neue Steuern die in den Raum gestellt werden keine Erhöhung der Steuerlast? Die geplante Finanzmarktsteuer ist nicht einmal in der Lage einen Bruchteil von den Spekulanten verursachten Schäden zu bezahlen, also Placebo, wir haben ja etwas getan. Eine spürbare Regulierung der Finanzmärkte muß OBERSTE Priorität im Denken und Handeln der Politiker sein, die geschworen haben "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden", vielleicht sollte man jeden einzelnen vor den Kadi zerren wegen Meineids???
Wo sind die Einsparungen im Wehretat? Angekündigt! So wie alles jenseits der Einsparungen im Sozialetat nur Willenserklärungen sind.
Die größte Frechheit ist aus meiner Sicht jedoch das in der ganzen Koalition NIEMAND das Rückgrat hat, die gekaufte Mehrwertssteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen. Ein Vorgang bei dem die GRÖßTE Einzelspende für die FDP kurz vor der Bundestagswahl von einer Hotelkette kommt, ist zumindest anrüchig
Diese Bundesregierung hat sich selbst diskreditiert und den Linken unnötigerweise Scharen von neuen Wählern zugetrieben. Eine Regierung unter Beteiligung der "Linken" macht mir offengesagt Angst, aber dieses Gespenst droht jetzt.
Ich bin gespannt ob eine Antwort kommt
Sehr geehrter Herr Ferencak,
vielen Dank für Ihre Frage und natürlich bekommen Sie eine Antwort. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Defiziten geführt. Die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden.
Solide Staatsfinanzen sind daher eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden - nur des Bundes - hinzugekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung beschnitten wird.
Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Und der trifft alle Bereiche in einer sozialen Ausgeglichenheit. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro.
Die Beschlüsse der Bundesregierung zum größten Sparpaket der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehen keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung vor. Dies ist angesichts der breit erhobenen Forderungen aus der CDU nach Erhöhungen von Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag ein Erfolg der FDP. Dieses Sparpaket trägt eine liberale Handschrift, es konnten wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden. Es zeichnet sich aus durch:
- Ausgabensenkungen,
- Subventionsabbau,
- Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.
Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil es alle Teile der Gesellschaft einbezieht und dazu geeignet ist, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein.
Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!
Zu den Fakten: Wir werden allein im Jahr 2011:
- 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
- 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
- 2,3 Mrd. Euro beim Staat einsparen.
Insgesamt umfassen die einzelnen Maßnahmen ein Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt in Höhe von 13,2 Mrd. Euro im Jahr 2011. Reduziert wird die Entlastungswirkung auf den Bundeshaushalt durch eine weitere Stützung des Gesundheitssystems von zusätzlich 2 Mrd. Euro, so dass der steuerfinanzierte Anteil für den Gesundheitsbereich nunmehr bei 15,3 Mrd. Euro liegen wird.
Der Vorwurf der sozialen Unausgeglichenheit trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. Zudem wird der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV Familien.
Forschung, Bildung und Entwicklung ist und bleibt ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es daher keine Kürzungen geben und wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.
Zum Wehrdienst noch ein Wort: Die FDP setzt sich seit langem für eine Aussetzung des Wehrdienstes ein. Mit den Überlegungen von Bundesminister zu Guttenberg bewegt sich die Union sehr auf unsere Position zu. Eine Reform der Wehrpflicht bedarf aber genauer Planungen und etwas Zeit. Ixh bin aber zuversichtlich, dass wir in dieser Koalition auch in diesem Bereich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß, MdB
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