Frage an Michél Pauly von Heribert E. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Eisele,

Vielen Dank für ihre Frage.

Sahra Wagenknecht wurde von unserem Landesvorstand, dem ich im übrigen auch angehöre, gebeten, an etwaigen Verhandlungen mit anderen Parteien nach der Wahl teilzunehmen. Ich persönlich freue mich, dass Sahra Wagenknecht zugesagt hat, für uns zur Verfügung zu stehen, denn sie verkörpert Herz und Seele meiner Partei und weiß wirtschaftliche Sachverhalte zu argumentieren. Sie wird eine gute Verhandlungsführerin.

Zunächst einmal haben aber die Wähler das Wort. Bis zum 20. Januar 18 Uhr werden Stimmen abgegeben. Wenn es danach keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr im Landtag gibt - was passieren wird, wenn DIE LINKE gestärkt einzieht - dann werden wir sehen, ob und wie ein Politikwechsel stattfinden kann. Anders als SPD und Grüne wollen wir allerdings nicht nur einen Farbwechsel in der Regierung sondern verbinden mit einem Politikwechsel inhaltliche Neuausrichtungen gegen Privatisierung, gegen sozialen Raubbau. In Verhandlungen, sei es mit dem Ziel einer Tolerierung von rot-grün oder einer direkten Regierungsbeteiligung, würden wir SPD und Grüne daraufhin überprüfen, ob sie diesen Politikwechsel auch mitmachen oder nur Minister sein wollen. Genau dies herauszufinden und das Meiste an sozialerer Politik herauszuholen, wäre Aufgabe von Sahra Wagenknecht in einer solchen Verhandlungsrunde. Ich glaube auch bei Teilen der SPD und der Grünen gibt es einen heimlichen Wunsch nach einer linkeren, einer sozialeren Politik die gegen das Finanzkapital aufsteht und sich nicht von diesem bezahlen und beraten lässt. Wer sich in der SPD durchsetzt, das wird sich noch zeigen. Es gilt: je stärker DIE LINKE, desto sozialer werden auch die anderen Parteien.

Niedersachsen könnte von der politischen Stimmung her ein Musterland für einen Politikwechsel sein. Die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken war in der Opposition oft vertrauensvoll und vom gegenseitigen Respekt geprägt. Das ist z.B. ganz anders als in der Stadtpolitik in Lüneburg, wo die SPD absolut nicht für eine sozialere Politik zur Verfügung stünde und sich erst gar nicht in solche Gespräche begeben würde.

Sollte Sahra Wagenknecht als Verhandlungsführerin ein Koalitionsangebot ausverhandeln, dann liegt die Entscheidung, ob wir darin einen Politikwechsel sehen und in eine Koalition oder Tolerierung eintreten, bei unserer Parteibasis. Nach einem Ratschlag mit Bündnispartnern würde ein Mitgliederentscheid, also eine direkte Abstimmung aller niedersächsischen Parteimitglieder, darüber entscheiden, ob wir eine Regierung unterstützen. Für den Fall eines offiziellen Koalitionseintritts wäre eine Verhandlungsführerin Sahra Wagenknecht auch eine natürliche Kandidatin für ein Ministeramt. Niedersachsen täte dies gut. Nicht ohne Grund hat sich Sahra Wagenknecht in die Finanzpolitik des Landes Niedersachsen hineingearbeitet und zeigt momentan in ganz Niedersachsen sozialere Alternativen zum Sozialabbau und zur Privatisierung von schwarz-gelb auf.

Ich selbst werde, wenn es die Wähler wollen, am 20. Januar Abgeordneter im niedersächsischen Landtag sein und würde dieses Mandat ebenso ernst nehmen wie ich auch mein Mandat im Rat der Stadt Lüneburg wahrnehme. Dazu gehört die Regierungskontrolle, übrigens auch dann, wenn man selbst Regierungspartei ist. Es ist jedoch auch sehr gut möglich, dass DIE LINKE gestärkt in den niedersächsischen Landtag einzieht und ich dennoch kein Mandat erringe. Auch das wäre für mich keine Tragödie, ich würde mich weiterhin ehrenamtlich kommunal engagieren.