Frage an Michél Pauly von Wolfgang R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Lieber Wolfgang Riedel,

Eine Rückkehr zu einer GEZ die in die Intimsphäre der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindringt, darf es nicht geben. Durch die GEZ wurden einfache Bürger oftmals kriminalisiert, eingeschüchtert und oftmals ohne Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze diffamiert. Doch auch den jetzigen Rundfunkbeitrag, gerade durch die Pauschalierung und die entstandenen Ungleichgewichte bei der Finanzierung, lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine Reform des jetzigen Rundfunkbeitrages ein. Soziale Ungerechtigkeiten und ungesetzliche Eingriffe in das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung müssen beseitigt werden. Wir wollen nicht, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und Kleingärten, dass Blinde und Hörgeschädigte zahlen, während sich Großhoteliers besser stellen. Die Gebühren müssen, anders als bisher, sozial abgefedert werden. Die Haushaltspauschale wie sie bisher funktioniert, bestraft Mittellose Haushalte während einige Betriebe besser dastehen.

Grundsätzlich unterstütze ich die Existenz und auch den qualitativen Ausbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Er kann und soll ein Gegengewicht zu den kommerziellen privaten Medien bilden, die sich nur der Quote und ihren Anzeigenkunden gegenüber verpflichtet fühlen. Auftrag und Pflicht des ÖR muss ein qualitativer Journalismus, Information und Kulturförderung sein, ohne die starre Fixierung auf Quote. Auch darf es bei Öffentlich-Rechtlichen keine Werbefinanzierung mehr geben, denn genau für die Freiheit von Werbung und die Freiheit von der Abhängigkeit von Werbekunden gibt es ja die Finanzierung durch Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler.

Intern müssen die Rundfunkräte demokratisiert werden. Statt wie bisher nur die Spitzen der Bundesländer (die in der Regel CDU, CSU und SPD angehören) in die Rundfunkräte zu entsenden, muss zu einem Proporz übergegangen werden um alle gesellschaftlichen Gruppen im Programm zu repräsentieren.

Neben dem Erhalt und dem Ausbau von kulturellen und politischen Angeboten wie ARTE, Phoenix oder 3Sat müssen auch alle Radiosender, die Dritten und nicht zuletzte auch ARD und ZDF vom Ziel einer höchstmöglichen Quote abrücken und stattdessen gezielt vielfältige Informationen anbieten. Unser Bundestagspräsident, der nun wahrlich nicht meiner Partei angehört, hat es zur Konstituierung des Bundestags sehr treffend ausgedrückt. Er kritisierte, dass, während sich unser höchstes Legislatives Organ - der Bundestag - konstituierte und weitreichendste Entscheidungen traf die unser ganzes Land betreffen, ARD und ZDF "mit souveräner Sturheit" Seifenopern sendeten. Ich glaube das ZDF sendete während der ersten Bundestagssitzung seinerzeit "Bianca - Wege zum Glück" während die ARD "Alisa - Folge deinem Herzen" brachte. Lokale Radiosender, Dritte Programme sowie ARD und ZDF sind sehr präsent im Alltag der Menschen. Genau dort hinein gehören gesellschaftliche Prozesse, dort hin gehören Informationen, Kultur, Bildung und auch der politische Alltag von Arbeitskämpfen bis hin zu Entscheidungen über unser Steuersystem oder Krieg und Frieden. Wenn unsere ÖR sich solch einem Auftrag verschreiben, dann bin und bleibe ich Unterstützer einer sozial abgefederten Gebührenfinanzierung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michèl Pauly