Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das "Medienfreiheitsgesetz"? Betreffend des DSA warnte ein Richter: " Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr".
Sehr geehrte Frau Kundermann,
Zitat: "Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. ... Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht."
Mit freundlichen Grüßen
Hallo, Herr G.,
so sehr ich mich auch bemühe, Ihnen eine ehrliche, umfassende Antwort zu geben - diese Plattform erlaubt es mir nicht, weil sie selbst unter die Einschränkungen des Der Digital Services Act (DSA) fällt.
Sie und andere Wähler können mir gerne über meine Emailadresse Fragen stellen: michaele.kundermann@diebasis-partei.eu
Weitere Fragen an Michaele Kundermann
Der Ausbau von Mobilfunk und WLAN muss gebremst und durch verantwortungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung neu gestaltet werden.
Viele Schulmodelle nebeneinander inspirieren sich gegenseitig und fördern Entwicklung
Antwort ist im Editing
DieBasis hatte viele Bewerber für das EU-Mandat und auch schon 20 davon gewählt. Wenn alle vier Kandidaten in das EU-Parlament gewählt werden, sind wir erfreut.