Michaela Engelmeier

(...) Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vor-gesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)

(...) Denn Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen Ländern weiterhin an der Tagesordnung. Gute Arbeit weltweit ist daher der beste Ansatz, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Leider herrschen gerade in jenen Ländern, die der westlichen Welt als Werkbänke und Plantagen dienen, häufig unmenschliche Arbeitsbedingungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anregung. Ihre Idee den Solidaritätszuschlag auch zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu verwenden finde ich gut. Ob sich dieses aber realisieren lässt, kann ich zurzeit nicht sagen. (...)

(...) Ich finde es eine soziale Errungenschaft, dass wir Menschen mit Schwerbehinderung in unserem Land je nach Grad der Behinderung eine Steuererleichterung gewähren können. (...)

(...) Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der UnioBeharren der Union auf einer Expertenkommissiontelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Ich meine, einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)