Fragen und Antworten
(...) Der als öffentlicher Straßen und Wege gewidmete Raum gehört allen Menschen und sollte nicht einer Zugangskontrolle unterliegen. (...)
(...) der öffentliche Raum gehört allen Bürgern und sollte dem Grunde nach frei von Werbung und Werbeeinrichtungen gehalten werden. (...)
(...) Eine Industriegesellschaft müssen wir in einem gesellschaftlichen Konsens umsteuern. Daher sind sog. (...)
(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)
Abstimmverhalten
UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion
Verkauf der HSH Nordbank
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Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag
Über Michael Westenberger
Michael Westenberger schreibt über sich selbst:
Ich lebe seit Jahrzehnten in unserem Wahlkreis Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel Ost und bin mit den verschiedenen Lebensrealitäten, die er vereint, vertraut. Hier treffen junge Studenten auf alteingesessene Bewohner, hier findet kulturelles Leben im Wohnviertel statt. Die Nähe zur Innenstadt und die hohe Lebensqualität haben jedoch auch dazu geführt, dass die Nachfrage nach Wohnraum in unseren Stadtteilen höher ist als jemals zuvor. Zugleich schwindet das Angebot an Wohnraum, da sich auch Gewerbetreibende und Büros hier ansiedeln möchten.
Die Zukunft von Harvestehude, Rotherbaum und Eimsbüttel-Ost wird davon abhängen, wie der öffentliche Raum in den kommenden Jahren genutzt werden soll. Indem ich mich für eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in unseren Stadtteilen und die Wiederaufnahme des Fährbetriebs über die Alster einsetze, möchte ich dazu beitragen, dass ein Auto keine Notwendigkeit mehr darstellt, um zur Arbeit, zum Einkaufen oder in die Freizeit zu gelangen. Wer aber auf das Auto angewiesen bleibt, der soll auch einen Parkplatz finden – tagsüber sind das insbesondere die alteingesessenen Gewerbetreibenden, abends die Bewohnerinnen und Bewohner.
Neben Herausforderungen, die in unseren Stadtteilen bestehen, beschäftige ich mich als CDU-Sprecher für Wirtschaft und Europa seit 2015 mit Themen, die alle Hamburgerinnen und Hamburger betreffen. Unpünktliche Busse und unfallträchtige Fahrradstraßen gehören zu meiner Arbeit genauso wie der Brexit und die Frage, wie unsere Stadt mit den Kommunen der Metropolregion zusammenarbeiten kann. Vor meiner Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft konnte ich als Abgeordneter der Bezirksversammlung Eimsbüttel über viele Jahre Erfahrung in der kommunalen Arbeit und Problemlösung sammeln.