Frage an Michael Wendt von Michael S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo Herr Wendt,
wie sie ja bestimmt schon bemerkt haben, wird im Bezirk Neukölln der Privatisierungsgedanke im Bezirksamt besonders in Richtung des Grünbereiches sehr intensiv gepflegt. Wie wollen Sie im Abgeordnetenhaus verhindern, dass die letzten Mitarbeiter des NGA ins ZEP versetzt werden und Firmen mit der Pflege beauftragt werden. Besonders wenn man das vorgetragene Argument, dass die Firmen viel preiswerter seien, entkräften kann und die Erfahrungen zeigen, dass die Firmen Geld-verdienen wollen und keinen Handschlag (kostet ja auch Männpower) umsonst machen. Dieses Problem ist nicht nur ein Neuköllner, sondern es trifft auf alle Bezirke zu, Neukölln aber besonders schlimm.
mfg.
m.str.
Hallo Herr Strache!
Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort auf Ihre Frage, aber der Wahlkampf verschlingt aktuell sehr viel Zeit. Ihre Frage ist für mich auch nicht ganz einfach zu beantworten:
1. Grundsätzlich bin ich dafür, möglichst viele Fragen vor Ort zu entscheiden. Die Berliner Bezirke können - wenn auch sehr eingeschränkt - über die Verwendung ihrer Finanzen selbst entscheiden. Dies muß natürlich auch gelten, wenn mir einzelne Entscheidungen einzelner Bezirke nicht gefallen. Insofern werde ich nicht dafür eintreten, den Bezirken mehr Vorgaben zu machen als unbedingt erforderlich. Insgesammt werden dem Bezirk Neukölln - gemessen etwa an seinen sozialen Problemen - aus meiner Sicht allerdings zuwenig Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Ich trete daher energisch für einen fairen Lastenausgleich unter den einzelnen Bezirken und zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken ein.
2. Auch wenn die Finanzklage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht im Sinne Berlins ausgeht, wird der finanzielle Druck auf absehbare Zeit weiter auf der Stadt lasten. Obwohl ich Privatisierungsbestrebungen gegenüber mißtrauisch bin, kann ich sie auch für die weitere Zukunft nicht ausschließen. Es stellt sich etwa im Grünflächenbereich die Frage, ob - wie Sie schreiben - die Behauptung private Anbieter seien preiswerter, tatsächlich widerlegt werden kann. Mir sind solche Vergleichszahlen nicht bekannt, obwohl natürlich auch mir bewußt ist, dass diese Firmen "verdienen" wollen.
Bedauerlich ist in dieser Entwicklung ganz sicher auch, dass zwischen den Beschäftigten der privaten Betriebe und den zu pflegenden Flächen keine Beziehung besteht und so auch kein persönliches Engagement entsteht. Dennoch kann nicht wegdiskutiert werden, dass sich der öffentliche Bereich hier mit privaten Anbietern in einem (Preis- und Qualitäts-)Wettbewerb befindet.
Da ich praktisch an der Neuköllner Hasenheide wohne, können Sie sicher sein, dass ich mir auch persönlich mehr für unsere Grünanlagen wünsche.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wendt
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