Frage an Michael Wendt von Benjamin K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wendt,
wie ist die Haltung Ihrer Partei zum Thema Wohnungsprivatisierung? Habe ich richtig gelesen das die Grünen einen beachtlichen Teil der kommunalten Wohnungen privatisieren wollen? Wenn ja, welche positiven Effekte sollen damit erreicht werden? Ist nicht die Gefahr zu groß das die Mieten dann, aufgrund von Gewinnbestrebungen des privaten Wohnungseigentümers, extrem steigen werden?
Sehr geehrter Herr Krüger!
Die städtische Wohnungswirtschaft in Berlin muß nach rund 30 Jahren falscher Wohnungsbauförderung und diverser Fehlinvestitionen wohl als desolat bewertet werden. Bis heute gibt es kein tragfähiges Konzept für den städtischen Wohnungsbau und der Kapitalbedarf der hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaften in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro ist aus dem Pleitehaushalt Berlins nicht aufzubringen.
Angesichts dieser Situation ist es unser Ziel einen angemessenen Mindestbestand städtischer Wohnungen in allen Bezirken zu sichern. Dieser Bestand wird leider auch durch Wohnungsverkäufe finanziell gesichert werden müssen, aber ein Ausverkauf wie kürzlich in Dresden vollzogen, ist für uns ausgeschlossen.
Bei solchen Verkäufen muss die Sozialpflichtigkeit des Eigentuns gesichert bleiben. Dafür müssen soziale Kriterien aufgestellt und später auch überwacht werden. Bei notwendigen Verkäufen setzen wir daher - auch weil uns die von Ihnen geschilderten Gefahren bewußt sind - z.B. auf Mieterprivatisierungen oder Ausgründungen in Genossenschaften.
Den Verkauf an Fonds, die lediglich die Kapitalverwertung von Wohnungsbeständen zum Ziel haben, lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wendt
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