Frage von Lothar M. • 07.11.2020
Antwort von Michael Theurer FDP • 18.11.2020
(...) Wir fordern eine Befristung der Maßnahmen und eine Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlament. (...)
(...) Wir fordern eine Befristung der Maßnahmen und eine Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlament. (...)
(...) dass Betreiber ihre ausgeförderten Anlagen möglichst unbürokratisch und ohne größere Nachrüstungen weiterbetreiben können. (...)
(...) Humanität ist Pflicht. (...)
(...) Senkung der Stromsteuer (...)
(...) Da die FDP-Fraktion, wie der Bundestag insgesamt, arbeitsteilig arbeitet, habe ich mich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen für Sie erkundigt. (...)
(...) alle aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, wie etwa die Maskenpflicht, durch die Länder erlassen worden. Damit hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nichts zu tun. (...)