Frage an Michael Theurer von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und stellvertrender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer,
Ist das FDP-Konzept vom 2.6.2020 schon zur parlamentarischen Abstimmung im Bundestag eingereicht?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Thalheim
![Michael Theurer Michael Theurer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/theurer_michael.jpg?itok=KnuMYA6W)
Sehr geehrter Herr Thalheim,
vielen Dank für ihre Frage via Abgeordnetenwatch. Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschluss "NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln" der FDP-Bundestagsfraktion meinen (https://www.fdpbt.de/beschluss/neustart-deutschland-entlasten-investieren-und-entfesseln).
In diesem Fall würde die Antwort "teilweise" lauten. Es ist durchaus üblich, dass der Beschluss nicht 1:1 wörtlich als Antrag im Bundestag gestellt wird, sondern sich in mehrere Initiativen gliedert.
Einen Hauptteil finden Sie zum Beispiel im gleichnamigen Antrag "Neustart für Deutschland – Entlasten, investieren und entfesseln" mit der Drucksachennummer 19/20050 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920050.pdf).
Einige im Beschluss, aber nicht im Antrag enthaltenen Teile wurden bereits in der Vergangenheit eingereicht. Erwähnen möchte ich beispielsweise die Senkung der Stromsteuer (Drucksache 19/8268 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/1908268.pdf) oder auch den Bürokratieabbau und die 24h Gründungen die Sie im u.a. im "Antrag Smart Germany – Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen" (Drucksache 19/14031 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/140/1914031.pdf) finden können.
Sie können auch davon ausgehen, dass sich aus den Beschlüssen der Fraktion im laufenden parlamentarischen Betrieb kontinuierlich weitere Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion anschließen werden.
Herzlichst
Ihr
Michael Theurer