Michael Theurer

Eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn steht nicht auf der politischen Agenda.

Ich persönlich habe bereits in der Vergangenheit dafür plädiert die AfD politisch zu bekämpfen und inhaltlich zu stellen.

In diesem (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008785.pdf) geht es nicht etwa um Georgien oder die Republik Moldau, sondern um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. 

Für die weitere Antwort verweise ich auch die Antwort der FDP-Kollegin Anja Schulz (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-schulz/fragen-antworten/tierheime-in-not-wann-wird-endlich-die-im-koaltionsvertrag-vereinbarte-verbrauchsstiftung-zur-dringend), die eine gleichlautende Frage von Ihnen erhalten hatte.

Deshalb müssen wir die AfD argumentativ bekämpfen, d.h. falsche Faktendarstellungen widerlegen und verfassungsfeindliche Positionen klar herausarbeiten.