Warum blockiert die FDP derzeit die Staatsbürgerschaftsreform?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage zum Verfahren bei der Staatsbürgerschaftsreform.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Allerdings ist die Verleihung der Staatsangehörigkeit das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit darf daher nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Es gibt bisher noch große Aufgaben bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Es wäre nicht klug den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, denn wir wollen die Migration in den Arbeitsmarkt lenken und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss sich in Zukunft genau daran orientieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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