Wieso haben Sie bei der Abstimmung, ob Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer sind, dagegen gestimmt?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Migration.
Manchmal ist es nicht ganz einfach bei den vielen Abstimmungen den Überblick zu behalten, daher möchte ich Ihnen gerne erklären, über was abgestimmt wurde.
Die namentliche Abstimmung (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=879) bei der ich mit NEIN gestimmt habe, betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU. In diesem (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008785.pdf) geht es nicht etwa um Georgien oder die Republik Moldau, sondern um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.
Der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat auf Drucksache 20/9284 empfohlen den Entschließungsantrag abzulehnen.
Übrigens: Am gleichen Tag wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008629.pdf) beschlossen [mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE] in dem Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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