Unterstützen Sie eine Prüfung eines AfD-Verbots?
Siehe: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ und https://afd-verbot.de/
Mich haben die Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV! weder überrascht noch schockiert.
Sondern mein zunehmendes Entsetzen bestärkt, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.
Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren.
Menschenfeindliches Gedankengut und Massendeportationspläne jedoch nicht.
Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass diese Partei (und auch die Werteunion) der Überprüfung bedarf.
Sollte dieses Gedankengut mit 1/3 Mehrheiten oder höher in Landesparlamente gelangen, ist glasklar - spätestens (!) nach der Correctiv Recherche - was der Weg sein wird.
Ich zähle auf Sie, als meine demokratischen Vertreter im Bundestag, sich wehrhaft zu zeigen.
Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD und ihrer Wähler:innen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage über Abgeordnetenwatch zum Thema AfD.
Ihre Sorge anlässlich der jüngsten Enthüllungen kann ich nachvollziehen und nehme ich ernst.
Ich persönlich habe bereits in der Vergangenheit dafür plädiert die AfD politisch zu bekämpfen und inhaltlich zu stellen.
Die AfD ist bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein Parteienverbot ist, siehe NPD-Verbotsverfahren, an sehr hohe Hürden geknüpft und in erster Linie eine rechtliche Frage, die der Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium beantworten müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
Weitere Fragen an Michael Theurer
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