Frage an Michael Solf von Herbert K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Solf.
Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage der Landtag NRW die in den heutigen Tageszeitungen verbreitete Erhöhung der Abgeordnetenversorgung beschlossen hat. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der verbreiteten Erhöhung aller Abgaben, Gebühren und sonstigen Leistungen der Bürger allgemein würde es gerade den Abgeordneten des NRW-Landtages gut zu Gesicht stehen, wenn sie auf derartig massive Erhöhungen verzichten. Ich hoffe, dass bei den nächsten Wahlen neue Gruppierungen/Parteien (z.B. die Piraten) in die entsprechenden Gremien einziehen und gegen derartige Auswüchse vorgehen werden.
Für Eine Stellungnahme danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Adventsgrüßen
Herbert Karich
Sehr geehrter Herr Karich,
ich habe Ihnen eine schriftliche Antwort zugeschickt. Den Text der Antwort finden Sie auch auf meiner Internetseite, www.michael-solf.de, im Bereich Aktuelles.
Freundliche Grüße,
Michael Solf MdL
Weitere Fragen an Michael Solf
Jeder halbwegs an der Sache Interessierte weiß durch mehrere Pressemitteilungen, dass diese gestellte Frage demagogisch, weil unbegründet, ist.
Sehr geehrte Frau Dr. Hemptenmacher,
(...) Ich habe das Thema auch unmittelbar nach der Regierungsbildung in NRW aufgegriffen. Die Antwort der Landesregierung auf meine "Kleine Anfrage" macht immerhin Hoffnung, dass nicht auszuschließen ist, dass Anfang 2012 "etwas passiert". Allerdings ruht der See zur Zeit in der Tat verdächtig still. (...)
(...) Manchmal reduzieren sie alles auf ein "Ja" "Vielleicht" oder "Nein". Der Wahl-O-Mat verführt die Nutzerinnen und Nutzer dazu, auf eine eigenverantwortliche Auseinandersetzung mit der Programmatik und der Politik der Parteien zu verzichten. (...)