Wofür wurden Sie heute von der Präsidentin des Bundestags verwarnt und mit einem Ordnungsgeld belegt?

Sehr geehrter Herr H.,

Sie beziehen sich in Ihrer Nachricht auf den Vorfall im Plenum des Bundestags am vergangenen Freitag, zu dem ich gerne Stellung nehme.

Nach der Debatte am Freitag zum Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzespunkt hat die CDU/CSU-Fraktion beantragt, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, ins Plenum zu zitieren. Minister Habeck hatte kurz vorher im Plenum zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen und musste die Debatte danach verlassen, um an der Sitzung des Bundesrates teilzunehmen. Bundesministerinnen und Bundesminister herbeizitieren zu können, gehört zu den grundlegenden Kontrollrechten des Bundestags, wenn deren Anwesenheit für eine Debatte notwendig ist. Einen Minister herbeizuzitieren, der bereits an der Debatte teilgenommen hat und wegen der monatlich stattfindenden Sitzung des Bundesrats gehen musste, dient nicht der Klärung von inhaltlichen Fragen, sondern war rein politisch motiviert. Durch die vermeintlich unklare Mehrheit aufgrund der Stimmen von CDU/CSU und AfD, kam es dann zur Abstimmung über die Herbeizitierung durch einen Hammelsprung. Die CDU/CSU bedient mit diesem Verhalten anti-parlamentarische Vorbehalte in der Bevölkerung und spielt der AfD in die Hände.

Ich bin deshalb zum Präsidium gegangen und habe dem Vertreter der CDU gesagt, dass es inakzeptabel sei, gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen. Dies habe ich auch den im Plenum anwesenden Abgeordneten Merz und Dobrindt vorgeworfen. Auch wenn mich das Verhalten der CDU/CSU sehr verärgert hat und es weiterhin tut, war mein eigenes Verhalten in der Form nicht richtig und ich habe mich dafür sowohl bei der Bundestagspräsidentin als auch bei dem MdB-Kollegen der CDU entschuldigt. Eine Beleidigung gab es jedoch nicht, was mir der Kollege der CDU im persönlichen Gespräch bestätigt hat. Es ist eine Falschmeldung der BILD-Zeitung und des Focus, dass ich ihn mit einem derben Schimpfwort persönlich beleidigt hätte.

Ich bedaure, dass die Art und Weise, in der ich meine Kritik vorgebracht habe, nicht angemessen war. Das ändert jedoch nichts am Inhalt meines Vorwurfs. Es ist inzwischen auch traurige Realität, dass Abgeordnete der CSU zum ersten Mal in einem Fachausschuss des Bundestags mit der AfD gestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi