Jetzt wird das Finanzministerium ja von der SPD geführt und Sie können mit bitte verbindlich sagen, wie der Auszahlstatus des versprochenen Klimageldes ist und ob es noch vor Weihnachten kommt ?

Herr Schrodi,

eine wichtige Frage an Sie, als finanzpolitischer Sprecher der SPD.

Sind gemachte Versprechen der SPD glaubwürdig?

Uns wurde von Rot/Grün, zum Ausgleich der CO2 Bepreisung das Klimageld versprochen.

Hier wurde bereits öfters nachgefragt, wann es endlich kommt, zumal die CO2 Belastung ja problemslos und pünktlich kam.

Immer wieder wurde uns glaubhaft versichert, das Finanzministerium arbeite mit Hochdruck an der Auszahlung.

Jetzt wird das Finanzministerium ja von der SPD geführt und Sie können mit bitte verbindlich sagen, wie der Auszahlstatus ist und ob es noch vor Weihnachten kommt ????

An fehlendem Steuerzahlergeld liegt es ja offensichtlich nicht, da Herr Scholz ja aktuell der Ukraine gerade 650 Mio€ Steuerzahlergeld noch im Dezember zugesagt hat und das Versprechen von Rot/Grün an uns noch älter ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254735958/Ukraine-Reise-Scholz-verspricht-in-Kiew-Millionenhilfe-Kiesewetter-findet-den-Kanzler-Besuch-verlogen.html