Welche Pläne hat Deutschland, um in dieser Situation Druck auf den Iran auszuüben?

Sehr geehrte Frau G.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 28. September zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Im Zuge dessen bestellte Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, den iranischen Botschafter am 26.9.22 ins Auswärtige Amt ein.

Abschiebungen in ein Land, in dem Gewalt und Repression durch das Regime an der Tagesordnung stehen, sind nicht vertretbar und sollten in ganz Deutschland ausgesetzt werden. Die Anordnung einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung obliegt nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes den Ländern. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Wir unterstützen ferner sein Vorhaben, bei der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst für einen allgemeinen Abschiebestopp zu werben.

Die Umstände des Todes von Jina Mahsa Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Jina Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU haben wir über weitere Konsequenzen gesprochen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen, welche die EU nach Angaben von Annalena Baerbock gegen die iranische Sittenpolizei verhängen wird. (EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 17.10)

Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand, auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabriela Heinrich deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Frank Schwabe weist in seiner Rede vom 29.09. darauf hin, das uns bewusst ist, dass nicht nur Menschen im Iran von der Regierung unterdrückt und verfolgt werden, sondern auch in Deutschland Iraner:innen nicht sicher sind und Menschen aus der Opposition, die sich hier im Exil befinden, bedrängt werden.

Die Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, unseres außenpolitischen Sprechers Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe können Sie hier nachlesen.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht. Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.

Eine weitere Aktuelle Stunde zur Protestbewegung in Iran fand am 12.10.22 statt. Gabriela Heinrich hat deutliche Forderungen formuliert, die wir als Fraktion umsetzen wollen. Inhalte ihrer Rede waren die personenbezogenen Sanktionen, sowie praktikable Lösungen, um die Internetzensur im Iran zu umgehen, damit Menschen vor Ort wieder einen freien Zugang zu Informationen bekommen und ihre Proteste organisieren können. Ein weiterer Punkt ist die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran. Genaueres zu Ihrer Rede können Sie hier nachlesen.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi