Was halten Sie von Koalitionen auf Bundesebene mit der Linken?
Guten Tag. Kurz zum Hintergrund: ich bin mir mehr denn je unsicher, ob die oft beschworene "Linke Mehrheit" überhaupt eine sein kann.
Ganz konkret: die Ost-Linke wirkt mir eher pragmatisch, im Westen gibt es Abgeordnete oder Kandidaten wie Wagenknecht oder Wissler, die entweder sehr strange Ansichten haben oder gar ein Bekenntnis zur NATO ablehnen. Da wirkt mir eine Koalition schwer möglich oder gar mit dem Programm der SPD vereinbar.
Gruß
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD wird mit den Parteien Gespräche führen, mit denen die größte Übereinstimmung darüber besteht, wie wir unser Land sozial gerecht und nachhaltig fit für die Zukunft machen. Dabei gibt es mit allen Parteien außer der AfD Anknüpfungspunkte. Mit der Linkspartei haben wir eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten, vor allem im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rente, der gerechten Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen oder der Wohnungsbaupolitik. Es gibt bei einem Mitte-Links-Bündnis aber auch Überschneidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik: Bei sozialdemokratischen Kernthemen wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, in der internationalen Sozial- und Rohstoffpolitik, der zivilen Friedenssicherung, einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und der Stärkung der Vereinten Nationen, der OSZE und der internationalen (Straf-)Gerichtsbarkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Wir schaffen das vom Bundesverfassungsgericht mehrfach beanstandete sogenannte „Transsexuellengesetz“ ab und ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz.
Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Generationen von einem gerechten und stabilen Rentensystem profitieren können – heute wie auch in Zukunft.