Frage an Michael Schrodi von Gabriela M. bezüglich Umwelt
Wie Ihnen sicher bekannt ist, richten sich viele der derzeit bestehenden Subventionen (z.B. USt-Befreiung für Kerosin, Vergünstigungen für Firmenwagen ...) gegen eine nachhaltige künftige Entwicklung. Welche Pläne haben Sie, dies zu ändern?
Sehr geehrte Frau D.,
die SPD hat in den letzten Jahren vor allem die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie vorangetrieben. Die Energiewende konnte nur mit staatlicher Unterstützung in Gang gesetzt werden. Subventionen machen daher auch Sinn. Wie bei allen Subventionen werden wir dazu kommen müssen, dass die entsprechenden Branchen und Unternehmen ohne weitere finanzielle Unterstützung auskommen und gerade auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Wir schaffen das vom Bundesverfassungsgericht mehrfach beanstandete sogenannte „Transsexuellengesetz“ ab und ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz.
Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Generationen von einem gerechten und stabilen Rentensystem profitieren können – heute wie auch in Zukunft.