Frage an Michael Schlecht von Otto R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schlecht,
der für Abrüstung und Fragen der internationalen Sicherheit zuständige Erste Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hat sich am 27.10.2016 mit 123 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (177 UN-Mitgliedsstaaten haben abgestimmt) dafür ausgesprochen, im März 2017 mit Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot mit dem Endziel ihrer vollständigen Abschaffung zu beginnen. Nachdem sich die UN-Generalversammlung am 23.12.2016 mit großer Mehrheit ebenfalls dafür ausgesprochen hat, begann am 27.03.2017 in New York die erste Phase dieser Verhandlungen. Deutschland hat gegen die Verhandlungen gestimmt und bleibt den Verhandlungen fern. Im Gegensatz dazu nehmen die Niederlande aufgrund eines Beschlusses des Parlaments an den Verhandlungen teil. Die zweite Verhandlungsrunde findet vom 15. Juni bis 7 Juli statt. Diese historische Initiative der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft, greift das Ziel des Atomwaffensperrvertrages auf, das atomare Wettrüsten zu beenden und über die atomare Abrüstung zu verhandeln auf (siehe dessen Artikel VI).
Was gedenken Sie, zu tun, um die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot bekannt und zu einem Erfolg zu machen und die Bundesregierung doch noch zur Teilnahme zu bewegen?
Freundliche Grüße
Otto Reger
Sehr geehrter Herr Reger,
DIE LINKE setzt sich aktiv für ein atomwaffenfreie Welt ein und unterstützt alle Bemühungen zur Reduzierung von Atomwaffen. In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion im Bundestag und der Grünen haben wir die Bundesregierung aufgefordert die Abstimmung über die Durchführung von Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot in der UNO zu akzeptieren und sich an den Verhandlungen darum zu beteiligen. Leider wurde der Antrag mit dem Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Wir bedauern dies sehr.
Den entsprechenden Antrag können Sie hier finden: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811609.pdf . Das Protokoll der Debatte im Plenum -erste Lesung- zu unserem Antrag findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18225.pdf ab Seite 22616. Der Beratungsverlauf in den Ausschüssen wird hier wiedergeben: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/124/1812419.pdf .
Unsere Fraktion bleibt an diesem Thema dran. Mehr öffentlicher Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch in dieser Frage bleibt wichtig.
Mit freundlichen Grüße
Michael Schlecht
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