Frage an Michael Schlecht von Hartmut G. M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schlecht,
stimmt es, dass Bundestagsabgeordnete eine Bahncard 100 bekommen und diese auch privat nutzen dürfen? Gilt diese Regelung auch für andere Berufsgruppen wie Staatsanwälte und Richter?
Da ich krank bin, habe ich mit Leidensgenossen Kontakt, die leider oftmals Probleme mit ihrer Mobilität haben. Meines Erachtens gehört die Mobilität zu einem sozio-kulturellen Existenzminimum dazu. Leider existiert im VRN noch kein Sozialticket. Wissen Sie ob und wann ein solches kommen wird?
Zum anderen gibt es das günstigere Rhein-Neckar-Ticket laut VRN nur dann, wenn man über eine gute Bonität verfügt. Man bekommt es nur im Abo, bei monatlicher oder jährlicher Abbuchung. So steht das auch im Ticketpreis-Infoheft des VRN. Warum ist das so? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass man dieses Ticket endlich auch gegen Barzahlung am Automaten bekommt? Denn sonst müssen gerade Geringverdiener, Kranke, Renter*innen und Arbeitslose weiter auf dieses Ticket verzichten, während diejenigen die mehr Geld haben, in den Genuß dieses Ticket kommen.
Ich verstehe nicht, warum manche mit 5000 Euro einen " Nulltarif" bekommen, andere aber, die viel weniger haben, und nur eine 80%ige Schwerbehinderung, bekommen nicht den geringsten Rabatt. Finden Sie das richtig?
Ich finde, das Blindengeld, Opferrenten usw. einkommensunabhängig ausbezahlt werden sollten. Aber warum muss das beim Nulltarif so sein? Ich meine, bei Fibromyalgie u.ä. bekommt kaum jemand 100% Schwerbehinderung anerkannt. Aber mir z.B. geht es so schlecht mit der Krankheit, dass ich teilweise Probleme mit dem gehen habe.
Könnten Sie diesbezüglich bitte meine Bitten ggf. bei Gelegenheit an den VRN herantragen? Ich finde, der ÖPNV wird sicherlich auch aus öffentlichen Geldern bezuschußt- dann dürfte man doch ein soziales Verhalten erwarten dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut G. Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, es richtig, dass eine Bahncard 100 zur Mandatsausstattung eines Bundestagsabgeordneten gehört. Ich verstehe ihre Verwunderung angesichts ihrer Situation und kann auch vollkommen nachvollziehen, dass sie die als ungerecht empfinden. Und ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass Mobilität zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehört.
Das Ziel der Fraktion DIE LINKE ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Angebot des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich auszubauen und zu verbessern. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden.
Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im gesamten Nahverkehr und auch im Fernverkehr für einkommensschwache Menschen Sozialtickets verbindlich eingeführt werden. Mittelfristig sollte der öffentliche Nahverkehr über eine Nahverkehrsabgabe von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden und dann in der Benutzung fahrscheinfrei sein.
Beste Grüße
Michael Schlecht
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