Frage an Michael Schlecht von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schlecht,
Sie haben am 07.03.2012 im Bundestag vorgeschlagen, über den EU-Fiskalpakt "im Rahmen einer Volksbefragung" abstimmen zu lassen. Eine Volksbefragung ist eine unverbindliche Befragung, deren Ergebnis für niemanden bindend ist. Ist das wirklich Ihr Ziel - oder meinten Sie eine (verbindliche) Volksabstimmung?
Gruß aus Berlin
Alexander Morhart
Sehr geehrter Herr Morhart,
Ich danken Ihnen für Ihre Anfrage. Der Fiskalvertrag stellt einen wesentlichen Einschnitt in die gesetzlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Deutschland dar. Mit diesem Vertrag bekommt u.a. die so genannte Schuldenbremse eine quasi Ewigkeitsgarantie. Bei eine derartig einschneidenden Entscheidung muss die Bevölkerung meines Erachtens besser beteiligt werden. Ich bin daher für eine verbindliche Befragung über den Fiskalvertrag. Etwas neidisch schaue ich in diesem Zusammenhang nach Irland, wo die Bevölkerung beim Fiskalvertrag das letzte Wort hat.
Beste Grüße
Michael Schlecht
Weitere Fragen an Michael Schlecht
(...) Trotz der Einschränkungen hab ich versucht mich bespielsweise für die Beschäftigten im Einzelhandel, insbesondere im Zusammenhang mit der Fusion von Kaisers Tengelmann und Edeka, einzusetzen oder für die Beschäftigten bei Opel. Auch die Neuordnung der Vergabe der öffentlichen Hand war ein Thema, welches ich intensiv begleitet habe. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich aktiv für ein atomwaffenfreie Welt ein und unterstützt alle Bemühungen zur Reduzierung von Atomwaffen. In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion im Bundestag und der Grünen haben wir die Bundesregierung aufgefordert die Abstimmung über die Durchführung von Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot in der UNO zu akzeptieren und sich an den Verhandlungen darum zu beteiligen. (...)
(...) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stoppte diese Ministererlaubnis mit der Begründung, dass Arbeitsplatzsicherung zwar als Gemeinwohlgrund gelten kann, jedoch nicht verlangt werden dürfe, dass diese durch den Abschluss eines Tarifvertrages und Erhalt von Betriebsratsstrukturen gesichert werden müsse. Dies ist abstrus: Arbeitsplatzsicherung ohne das Absicherungsinstrument Tarifvertrag ist hohl wie die sprichwörtliche Sonntagsrede. (...)
(...) DIE LINKE mobilisiert zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen für den 10.Oktober zu einer Großdemonstration nach Berlin um ein weiteres kraftvolles Zeichen des Protestes gegen TTIP, CETA und co. zu setzen und die Diskussion über diese Abkommen noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)