Frage an Michael Schlecht von Roland F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schlecht,
zu meinem Entsetzen musste ich in der Welt online vom 17.9. in dem Artikel "der Rettungsschirm überfordert Deutschlands Kraft" einen Satz lesen, der mich daran zweifeln lässt, das Abgeordnete des Bundestages noch die Interessen des Deutschen Volkes vertreten.
Der Satz lautet wörtlich:
"Der Rettungsschirm ESM wird von Deutschland unbegrenzt und ohne Vetorecht Geld fordern können. Das lässt die deutsche Finanz-Statik einstürzen.
Nun meine Fragen: Wie ist es möglich, das die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in die Hände von sogen. Gouverneuren gelegt wird, die nichts und niemandem rechenschaftspflichtig sind, die sich vor keinem Gericht verantworten müssen und die Deutschland unbegrenzt Geld abverlangen können?
Nun zu meiner zweiten und letzten Frage:
Wie ist Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag in dieser Angelegenheit?
Für Ihre Mühe danke ich Ihnen sehr,
Roland Fath
Sehr geehrter Herr Fath,
DIE LINKE lehnt den ESM ab.
Eine Transferunion für Banken und die an den ESM geknüpften Auflagen für ungerechte und wachstumsfeindliche Kürzungspaketen sind nicht zusdtimmungsfähig.
Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen über eine Beteiligung der Gläubiger bzw. eine Besteuerung hoher Vermögen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse, etwa über Mindestlöhne und höhere öffentliche Investitionen. Zudem fordert DIE LINKE direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um das Geschäft der Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden.
Näheres entnehmen Sie u.a
http://www.linksfraktion.de/themen/eurozone/
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/millionaere-besteuern/
sowie
http://www.michael-schlecht-mdb.de/positionen
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schlecht
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