Frage an Michael Roth von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.

Lassen Sie mich eines klarstellen: Grundsätzlich ist die Beschlussfähigkeit des Bundestages solange gegeben, sofern sie nicht von einer Fraktion ausdrücklich angezweifelt wird. Es ist das gute Recht der AfD, die Beschlussfähigkeit wie in Paragraph 45 der Geschäftsordnung vorgesehen von der Sitzungsleitung überprüfen zu lassen. Die entsprechende Überprüfung ergab, dass zu dieser späten Stunde kurz vor Beendigung der Tagesordnung nur 312 der insgesamt 709 Abgeordneten anwesend waren. Folgerichtig hat Bundestagvizepräsidentin Petra Pau die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung abgebrochen. Wie viele andere Mitglieder meiner Fraktion habe auch ich an der besagten Abstimmung per Hammelsprung teilgenommen – daher fühle ich mich auch nicht vom Vorwurf der „Arbeitsverweigerung“ angesprochen.

Die Fernsehbilder zeigen übrigens eindeutig, dass zum Zeitpunkt Sitzungsabbruchs weniger als 60 der 92 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Plenarsaal anwesend waren. Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat offenkundig nicht an der Abstimmung teilgenommen. Vor dem Hintergrund, dass die mehr als 30 abwesenden AfD-Abgeordneten selbst maßgeblich zur Beschlussunfähigkeit des Bundestages beigetragen haben, sind die Vorwürfe der AfD gegenüber den anderen Fraktionen mehr als scheinheilig.

Die Geschäftsordnung des Bundestages hat sich seit Jahrzehnten bewährt, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Wenn aber der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland öffentlich verkündet, diese Aktion sei die „Revanche“ für die Nichtwahl eines AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium einige Stunden zuvor, dann hat dies nichts mehr mit seriöser parlamentarischer Arbeit zu tun. Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist ein Ort kontroverser politischer Debatten und des fairen, demokratischen Wettstreits. Auch die AfD-Fraktion ist herzlich eingeladen, dazu ihren Beitrag zu leisten. Es entspricht aber nicht der Würde des hohen Hauses, die Geschäftsordnung für billige Rachespielchen zu missbrauchen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten zurecht von den Abgeordneten, dass sie ihrer Verantwortung als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter gewissenhaft nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth

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Abgeordnetenbüro Michael Roth MdB
Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Deutscher Bundestag
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: antworten@abgeordnetenwatch.de [mailto:antworten@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Samstag, 20. Januar 2018 12:15
An: Michael Roth MdB
Betreff: Eine Frage an Sie vom 20.01.2018 10:52:00 (#296360)

Sehr geehrte(r) Michael Roth,

R. K. aus 72116 Mössingen hat Ihnen als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte gestellt.

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Guten Tag Herr Roth,
Wie man in der Presse lesen kann:
 „Die AfD hat den Abbruch einer Bundestagssitzung erzwungen. Das Parlament musste seine Beratungen am späten Donnerstagabend beenden, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Verlangt hatte die genaue Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, die AfD-Fraktion. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber mehr als die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitag sagte.“ Meine Frage an Sie:
Wie konnte es „passieren“, dass ausgerechnet die AfD nachgezählt hat, wieviel Leute an der Sitzung teilgenommen haben?
Haben Sie denn nicht gemerkt, dass keine Beschlussfähigkeit besteht?
Warum haben Sie denn nicht dem Präsidenten o.V.i.A. freundschaftlich kollegial „geflüstert“ - „wir sind zu wenige“ ?
Grüße aus Baden-Württemberg R. K.

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Mit freundlichen Grüßen
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von R. K.)

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