Haben Sie Beweise für folgende Behauptungen auf "X" am 1:10 nachm. · 14. Dez. 2024: https://x.com/MiRo_SPD/status/1867905008307687670
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE und des Europarates, haben die georgischen Parlamentswahlen am 26. Oktober als weder frei noch fair bewertet. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat eine massive Kampagne zur Beeinflussung der Wahl durchgeführt, darunter Stimmenkäufe, Mehrfachabstimmungen, Gewaltandrohungen sowie die Verletzung des Wahlgeheimnisses. Beweise für diese Vorwürfe werden von georgischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien gesammelt, die u.a. auf der Webseite https://www.wevote.ge/en/24 nachzulesen sind. Unabhängige Nachwahlbefragungen deuten darauf hin, dass die Regierungspartei ohne diese Eingriffe keine absolute Mehrheit erzielt hätte. Die georgische Präsidentin hat die Wahl ebenfalls nicht anerkannt und fordert Neuwahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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