Frage von Hans M. • 23.08.2024
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.