Frage von detlef z. • 02.08.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 03.08.2023
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.
Ausnahmen oder Umgehungen der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann und wird es nicht geben.
Kinder müssen vor sex. Missbrauch geschützt, Opferrechte gestärkt und Missbrauchstaten aufgeklärt werden, so dass neues Vertrauen in die Kirche wachsen kann.
Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.
Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.