Michael Roth

Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.

Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun

Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich die geltende Regelung für verfassungsgemäß halte.

In Friedenszeiten finden allein die Normen des Menschenrechts, insbesondere das Recht auf Leben, Anwendung, wodurch „gezielte Tötungen“ in aller Regel (sofern keine Notwehr vorliegt) völkerrechtlich unzulässig sind.

Im Bundestag gibt es dafür bewährte parlamentarische Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen oder Anfragen an die Bundesregierung.

Für die SPD ist das aktuelle Verfahren für die Besteuerung von Kapitalerträgen auch nicht zufriedenstellend. Wir stellen uns klar dagegen, dass der Arbeitslohn zum Teil höher als Erträge aus Kapitalanlagen besteuert wird.