Sehr geehrter Herr Roth, wie beurteilen Sie -als Vors. d. auswärt. Ausschuss- d. Planung d. Israelischen Ministeriums für Geheimdienste zur Vertreibung d. Palästinän bzw. die Vorschläge der Minister

Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Nicht erst seit den barbarischen Terroranschlägen von Hamas gegen Israeli am 7. Oktober stehe ich solidarisch an der Seite Israels. Um es ganz deutlich zu sagen: Solidarität mit Israel bedeutet für mich aber nicht, dass ich in jeder Frage mit der israelischen Regierung übereinstimme. Die seit Dezember 2022 amtierende Regierung unter Premierminister Netanyahu ist die rechteste Regierung, die die Israel jemals hatte. Einige Minister sind offen rechtsradikal und ultranationalistisch, sie sorgen immer wieder mit radikalen Aussagen für Schlagzeilen. Aber wir in Deutschland können uns die Regierungen anderer Länder nun mal nicht aussuchen.

Meine Erwartung an die israelische Regierung ist, dass sie alle einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritte unterlässt, die eine Zweistaatenlösung behindern oder faktisch unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus den palästinensischen Gebieten oder der Abwurf einer Atombombe über dem Gazastreifen absolut inakzeptabel und menschenverachtend. Auch die Bundesregierung hat dies mehrfach öffentlich klargestellt.

Ich habe aber Vertrauen in das Funktionieren der einzigen Demokratie im Nahen Osten – mit einer parlamentarischen Opposition, freien Medien und einer lebendigen kritischen Zivilgesellschaft. All das gibt es im Gazastreifen nicht. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder erlebt, dass in Israel Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind, um gegen die umstrittene Justizreform zu demonstrieren oder um der Netanyahu-Regierung Druck machen, noch mehr für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth