Ich habe meinen Antworten von 25.01. und 28.01. nichts hinzuzufügen. Für weitere Nachfragen zu Details zur Beschränkung der Verlustverrechnungskreise bitte ich Sie, sich an die Mitglieder des Finanzausschusses zu wenden.
Frage von Martina W. • 30.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 14.02.2024
Frage von Regina M. • 28.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 29.01.2024
Wir haben uns zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet und uns vorgenommen, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht zu überführen.
Frage von Martina W. • 28.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 29.01.2024
Im Referentenentwurf war die Streichung der Verlustverrechnungskreise bei Verlusten aus Termingeschäften und Verlusten auf privaten Forderung noch vorgesehen.
Frage von Carsten K. • 20.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 21.02.2024
Ein AEZ der Stufe 1 ist nur in den Fällen vorgesehen, in denen Beamte freiwillig und aufgrund privater Entscheidung ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen.
Frage von Anja S. • 17.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 06.02.2024
Der Bundesraumordnungsplan integriert nun bestehende Regelungen effektiv mit neuen Anforderungen. Dabei wird die Planungshoheit der Länder und Kommunen bewahrt.
Frage von Renate S. • 07.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 11.01.2024
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.